Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister ist, zeigte sich im ZDF „heute journal“ zuversichtlich, dass die Umsetzung der vereinbarten Reformen gelingen werde. Der Bundestag müsse die einzelnen Vorhaben von CDU, CSU und SPD noch beschließen. Er räumte ein, dass es politische Debatten und Widerstände geben werde, betonte aber: „Wir haben hart gerungen, aber wir haben jetzt auch ein großes Paket vorgelegt, wie wir das Land stärker machen können.“
Die Bundesregierung plant unter anderem eine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Klingbeil betonte die Notwendigkeit von mehr Wachstum, einer Sanierung der sozialen Sicherungssysteme und des Haushalts sowie der Sicherung der Beschäftigung. „Diese Impulse müssen wir setzen“, sagte er. Er appellierte an alle, die Deutschland stark halten wollten, das Paket nicht zu zerreden.
Kritik an den Plänen kommt unter anderem von der Linken und von Verbänden. Klingbeil räumte ein, dass die SPD Kompromisse eingehen musste, etwa beim Volumen der Einkommensteuerentlastung, das nun bei zehn Milliarden Euro liegt. „Man geht nicht in einen Koalitionsausschuss hinein und bekommt am Ende 100 Prozent“, sagte er. Sein Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei erreicht worden. Als Beispiel für mehr Gerechtigkeit nannte er die Einführung einer „Superreichensteuer“ auf Einkommen ab 280.000 Euro mit einem Satz von 47 Prozent.
Quelle: www.zdfheute.de
