Der konservative Amtsinhaber Juanma Moreno erhielt im Parlament in Sevilla die nötigen Stimmen von seiner Partei PP und der rechtspopulistischen Vox. Insgesamt waren es 68 Stimmen, wie der staatliche Fernsehsender RTVE in seiner Liveübertragung zeigte. Moreno war bei einer ersten Abstimmung am Dienstag noch gescheitert.
Um die Unterstützung von Vox zu sichern, akzeptierte Moreno deren Forderungen, die sich gegen Einwanderung richten. Das berichteten die Zeitungen El País, La Vanguardia und El Mundo. Vox propagiert eine sogenannte „nationale Priorität“: Spanier sollen bei Sozialleistungen, Arbeitsplätzen und anderen Dienstleistungen Vorrang vor Ausländern haben.
Die PP interpretiert diese Klausel jedoch so, dass nicht die Staatsangehörigkeit zählt, sondern die Verwurzelung mit dem Territorium – etwa wie lange jemand schon in einer Gemeinde lebt und was er wirtschaftlich beigetragen hat. Damit will die PP Konflikte mit der Verfassung und EU-Recht vermeiden. In der Praxis dürfte die Regelung dennoch eher Spaniern als Migranten nützen.
Andalusien ist nach der Extremadura, Aragón sowie Kastilien und León die vierte spanische Region, in der PP und Vox gemeinsam regieren. Bei der Wahl am 17. Mai hatte die PP ihre absolute Mehrheit verloren: Sie kam auf 53 Sitze, Vox auf 15. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten, weshalb Moreno auf die Stimmen von Vox angewiesen war.
Quelle: Stadt München
