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Bundesgesetz gegen Enteignung von Mietwohnungen geplant

Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Mietwohnungen verstaatlicht werden. Die Wohnungsbranche begrüßt den Schritt, während Die Linke Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorwirft, aus Angst vor einem Wahlsieg in Berlin zu handeln.

Bundesgesetz gegen Enteignung von Mietwohnungen geplant
Grafik: EuroPulse

Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Mietwohnungen verstaatlicht werden. Die Wohnungsbranche begrüßt den Schritt, während Die Linke Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorwirft, aus Angst vor einem Wahlsieg in Berlin zu handeln.

Wie die Welt berichtet, will die Bundesregierung per Bundesgesetz verhindern, dass Mietwohnungen verstaatlicht werden. Die Bau- und Wohnungsbranche bezeichnet den Vorstoß als „wichtiges Signal“.

Die Linke reagiert scharf und unterstellt Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Angst vor einem Wahlsieg der Linken in Berlin“. Die Partei sieht in dem Gesetzesplan einen direkten Angriff auf ihre Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

EuroPulse berichtete am 1. Juli 2026 über Merz‘ WM-Tweet, den die Regierung als „Abstimmungsfehler“ einstufte (europulse.today/merz-wm-tweet-abstimmungsfehler-regierung/).

Quelle: www.welt.de

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