Die geplante Rentenreform der Bundesregierung sieht unter anderem die Streichung der sogenannten Rente mit 63 vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte im Interview mit NDR Info an, dagegen im Bundesrat Widerspruch einzulegen. „Die gesetzliche Rente ist für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern existenziell – so wie für den ganzen Osten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie halte es für ungerecht, dass Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben, nicht mehr frühzeitig in Rente gehen könnten.
Schwesig kritisierte auch die geplante Einkommenssteuerreform. Vor allem Menschen mit Monatseinkommen bis 3.000 Euro seien finanziell unter Druck. „Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine und mittlere Einkommen“, sagte sie. Der Schwerpunkt müsse darauf liegen, diese zu entlasten. Sie halte es für vertretbar, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen – ab 200.000 Euro im Jahr – einen höheren Beitrag leisten. Bis 100.000 Euro Jahreseinkommen sollte es keine Steuererhöhungen geben.
Die Reform der Einkommenssteuer gehört zu den sogenannten Zustimmungsgesetzen, für deren Durchsetzung im Bundesrat die absolute Mehrheit notwendig ist. Schwesig deutete an, dass es im Fall der Fälle ein Kräftemessen geben könnte: „Ich kann meine Stimme und unsere Stimmen im Bundesrat dafür einsetzen, dass Sozialreformen nicht die arbeitende Mitte am stärksten treffen.“
Quelle: www.ndr.de
