Die ukrainische Regierung hat die Vergabe von Wohnungsgutscheinen für Binnenvertriebene (VPO) neu geregelt. Ab dem 1. August können bestimmte Gruppen keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, wie der Abgeordnete Pawlo Frolow mitteilte. Betroffen sind unter anderem VPO, die bereits am Programm „jeOselja“ teilnehmen oder bereits eine vergünstigte Hypothek darüber genutzt haben.
Ebenfalls ausgeschlossen sind Binnenvertriebene, die ihr Wohneigentum nach Beginn der groß angelegten Invasion aufgegeben haben. Auch wer seinen Wohnsitz erst nach der Besetzung in einem besetzten Gebiet angemeldet hat, erhält künftig keinen Gutschein mehr. Die Regierung verbot zudem, die Gutscheine zur Tilgung bestehender Hypotheken bei „jeOselja“ zu verwenden – eine frühere Regelung war aufgrund einer rechtlichen Kollision nie umgesetzt worden.
Für einen Teil der VPO bleibt jedoch eine Nutzung als Anzahlung möglich. Diese Option gilt für Binnenvertriebene aus besetzten Gebieten, die den Status eines Kriegsteilnehmers oder eine kriegsbedingte Behinderung haben. Der Mechanismus soll nach dem 17. Juli starten, sofern das Parlament den Gesetzentwurf Nr. 15335 verabschiedet, der Eigentumsrechte klärt. Dann könnten Banken und Bauträger die neuen Regeln umsetzen.
Quelle: 24tv.ua
