Middelberg betonte, eine Steuerreform sei nur sinnvoll, wenn sie unterm Strich entlaste und zumindest teilweise durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert werde. Eine reine Umverteilung innerhalb des Steuertarifs helfe nicht, wieder zu Wachstum zu kommen.
Die Koalition plant, die Einkommensteuer zum Januar 2027 zu reformieren, um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Besonders umstritten ist ein höherer Spitzensteuersatz, vor dem die Union warnt, weil er viele Unternehmen belasten würde.
Middelberg verwies auf das große Sparpotenzial bei den Förderprogrammen des Bundes: Vor sieben Jahren habe der Bund 8,3 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgegeben, im laufenden Jahr seien 59,6 Milliarden Euro geplant. Viele dieser Programme seien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zweifelhaft.
Quelle: Stadt München
