Wie der Guardian berichtet, stellte Innenministerin Shabana Mahmood die geplanten Reformen des britischen Asylsystems vor. Kernstück ist ein einkommensabhängiges Programm, das Asylsuchende dazu verpflichtet, etwa 10.000 Pfund für ihre staatlich finanzierten Lebenshaltungskosten zu zahlen. Wer nicht zahlen kann, dem droht die Verweigerung des dauerhaften Aufenthaltsstatus in Großbritannien.
Flüchtlingsorganisationen verurteilten die Pläne scharf. Sie bezeichneten die Regelung als eine Steuer auf Flüchtlinge, die vor Krieg, Folter und Hungersnöten geflohen seien.
Reaktionen und politischer Druck
Mahmood will mit den Reformen auch die Kritik aus den eigenen Reihen besänftigen. Hinterbänkler, darunter die frühere stellvertretende Vorsitzende Angela Rayner Die Innenministerin plant zudem, sichere und legale Wege zur Asylbeantragung zu beschleunigen, etwa durch Arbeitgeber-Sponsoring.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die öffentliche Debatte über Migration in Großbritannien hitzig geführt wird. Die sogenannten kleinen Boote, mit denen viele Migranten den Ärmelkanal überqueren, sind zum Symbol für die politischen und gesellschaftlichen Ängste geworden.
Quelle: www.theguardian.com
