Das Gremium unter Leitung von Stephan Weil (SPD), Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Müller (CSU) legt damit keine einheitliche Empfehlung vor. Anders als bei der Rentenkommission kann die Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht auf eine Schlichtung durch Experten hoffen.
Einig ist sich die große Mehrheit der Kommission lediglich darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Kontrolle der Staatsverschuldung bleibt. Zudem soll Konsens bestehen, die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Kernhaushalt zu integrieren und den Regeln der Schuldenbremse zu unterwerfen. Alle weiteren Vorschläge verfehlten die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.
Der Unions-Vorschlag, intern als „atmende Schuldenbremse“ bezeichnet, sieht vor, die strukturelle Defizitgrenze von 0,35 Prozent des BIP beizubehalten, solange der Gesamtschuldenstand über 60 Prozent liegt. Die Verteidigungsausgaben sollen zwischen 2029 und 2035 schrittweise in den regulären Haushalt überführt werden. Das würde den Kreditspielraum des Bundes um mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren – bei Steuereinnahmen von rund 400 Milliarden Euro eine kaum stemmbare Operation.
Der SPD-nahe Vorschlag, die „investitionsorientierte Schuldenbremse“, zielt bei der Bundeswehr auf einen längeren Übergang bis 2040 ab und will Ausgaben für Schienen, Brücken, Digitalisierung und Bildung teilweise von der Kreditregel ausnehmen. Bund und Länder dürften dann zusätzlich zur Defizitgrenze von 0,7 Prozent weitere 0,8 Prozent des BIP für Investitionen ausgeben – insgesamt also 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber stellen dagegen nicht die Schuldenquote, sondern die mehrjährige Ausgabenentwicklung in den Mittelpunkt und wollen die EU-Schuldenregeln einhalten, ohne schärfere nationale Vorschriften zu schaffen. Zudem soll Vollbeschäftigung als gleichwertiges Verfassungsziel verankert werden.
Quelle: www.n-tv.de
