Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat im Streit um die geplante Krankenkassen-Reform das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine gewissenhafte Prüfung sei dem Parlament nicht möglich.
Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen soll eigentlich an diesem Freitag im Bundestag beraten werden. Das Kabinett hatte die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits beschlossen. Die Grünen fordern mehr Zeit: Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Gesetzentwurf werde „in einem absoluten Eilverfahren durch den deutschen Bundestag gezogen“. Bis Mittwochmorgen habe keine finale Fassung vorgelegen, Montagabend hätten Abgeordnete 300 Seiten Änderungsanträge erhalten, die am Dienstag als fehlerhaft zurückgezogen wurden.
Bereits vor drei Jahren stoppte das Bundesverfassungsgericht ein Gesetzgebungsverfahren auf Eilantrag eines Abgeordneten: Im Sommer 2023 untersagte es dem Bundestag, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor der Sommerpause zu verabschieden. Eine endgültige Entscheidung steht bis heute aus.
Quelle: www.zdfheute.de
