Die Regelung soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp und Signal nicht aufbrechen. Stattdessen erlaubt der Vorschlag der Mitgliedsländer automatisierte Scans auf den Endgeräten selbst – ein Verfahren, das Experten als „Client-Side Scanning“ bezeichnen. Dabei prüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos, bevor diese verschlüsselt und versendet werden.
Das EU-Parlament lehnt dieses Vorgehen in großen Teilen ab und verlangt, dass auch noch zu verschlüsselnde Inhalte unberührt bleiben. Zudem soll die Ausnahme auf bekanntes Missbrauchsmaterial beschränkt werden. Bevor Tech-Firmen Verdachtsfälle an Behörden weiterleiten, muss ein Mensch die Meldung verifizieren, um Fehler des Programms auszuschließen.
Die Debatte erhielt Mitte Juni eine neue Richtung, als EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sich beim EU-Gipfel für eine politische Einigung auf eine Übergangslösung einsetzte. Daraufhin sprachen sich die EU-Staaten formell für die Verlängerung der Ausnahme aus und ermöglichten dem Parlament eine dritte Abstimmung. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan sprach von einem demokratischen Skandal, während Grünen-Politiker Erik Marquardt Metsola vorwarf, ihre Rolle massiv überschritten zu haben. Die Europaabgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg (beide Die Partei) kritisierten das Eilverfahren in einem Brief als unzulässig.
Bei der finalen Abstimmung stimmten 592 Abgeordnete über die Ablehnung der Verlängerung ab: 276 sprachen sich für einen Stopp aus, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung im Kampf gegen Kinderpornografie finden, doch der Rat der EU-Staaten und das Parlament verhandeln noch über den Gesetzestext. Erst nach einer Einigung beider Institutionen können die neuen Regeln in Kraft treten.
Quelle: Stadt München
