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Linke droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. Parteichefin Ines Schwerdtner kündigte eine Verfassungsklage an, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte.

Linke droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Bild: oldenburger-onlinezeitung.de

Die Reform verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere vulnerable Gruppen, kritisierte Schwerdtner. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das eine totale Sanktionierung von Leistungsempfängern als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Statt schärferer Sanktionen forderte die Linken-Chefin besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine bessere Kinderbetreuung. Nur so könnten Betroffene wieder in Arbeit vermittelt werden, so Schwerdtner.

Quelle: www.welt.de