Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hat sich heute im Kanzleramt versammelt, um ein umfassendes Reformpaket zu besprechen. Im Fokus stehen Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege, eine Steuerreform, gelockerte Regeln auf dem Arbeitsmarkt sowie der Abbau von Vorschriften für die Wirtschaft.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das viel zitierte Reformpaket beschließen. Dass es tatsächlich gelingt, wäre enorm wichtig für eine Koalition, die immer wieder von einem solchen Paket gesprochen hat und sogar kurz davor war, sich darauf zu verständigen. Doch in der Endrunde der Verhandlungen im April in der Berliner Villa Borsig kam es zum Streit – und daran leidet das Bündnis bis heute.
Dieses Mal sollten, als Lehre daraus, die wichtigsten Fragen schon vor dem Treffen geklärt sein. Doch das ist der Koalition offenbar nicht gänzlich gelungen, trotz der wochenlangen Vorarbeiten von Unterhändlern der drei Parteien und einer Vorbesprechung ihrer Spitzenpolitiker am vergangenen Sonntag.
Quelle: www.zeit.de
