Der Bundestag stimmte für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien flankieren und Versorgungslücken vermeiden. Union und SPD votierten für den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Opposition lehnte ihn ab.
Die AfD warnte vor Milliardenkosten und forderte eine Rückkehr zur Atomkraft. Grüne und Linke kritisierten eine wachsende Abhängigkeit von Gasimporten und unübersichtliche Kosten. Union und SPD verteidigten das Vorhaben, das nun in den Bundesrat geht.
Noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen für elf Gigawatt neuer Kapazitäten starten, die bis Ende 2031 ans Netz gehen sollen. Die Gaskraftwerke sollen zunächst Erdgas verbrennen und spätestens 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden („H2-ready“). Ab 2032 ist ein Kapazitätsmarkt geplant, der Betreiber für das Vorhalten von Reservekapazitäten bezahlt.
Die Förderkosten werden ab 2031 auf die Stromkunden umgelegt. Ursprünglich ging die Regierung von ein bis drei Milliarden Euro im Jahr 2031 aus, danach von 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro jährlich. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass die Gebotshöchstgrenzen von 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt angehoben wurden, was die Kosten auf über vier Milliarden Euro treiben könnte. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte die Regelungen als tragfähigen Kompromiss. RWE-Chef Markus Krebber begrüßte die Entscheidung und hofft auf eine zügige EU-Genehmigung.
Quelle: www.zdfheute.de
