Die neue Koalition aus SPD und CDU in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat ihre personellen Weichen gestellt. Am Donnerstag wählte das Andreas Bruszynski (CDU) und Helena Wolf (SPD) in den hauptamtlichen Magistrat. Zuvor hatte die Koalition ihre Vorgänger abberufen: Bürgermeisterin Sabine Groß (Die Grünen) und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) mussten gehen.
Die Abwahl erfolgte bereits im ersten Durchgang, obwohl das Gesetz zwei Abstimmungen vorschreibt. Redner der Koalition betonten, die Abberufung richte sich nicht gegen die Personen oder ihre Arbeit, sondern sei eine Konsequenz des Koalitionswechsels von einem Ampelbündnis zur Partnerschaft von SPD und CDU. Die neue Mehrheit will ihren Einfluss auch in der Verwaltungsspitze verankern.
Der Vorgang wirft eine grundsätzliche Frage auf: In Hessen sind die Wahlzeiten der Stadtverordneten (fünf Jahre) und der hauptamtlichen Stadträte (sechs Jahre) entkoppelt. Dadurch können politische Mehrheiten und die Besetzung der Verwaltungsspitze auseinanderfallen. Die Hürden für eine Abberufung sind zudem uneinheitlich: In Gemeinden bis 50.000 Einwohnern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, in größeren Städten reicht nach Kommunalwahlen eine einfache Mehrheit. Die FAZ regt an, über eine engere Verknüpfung von Wahl- und Amtszeiten nachzudenken.
Quelle: www.faz.net
