Die Pflegestrukturkommission der Bundesregierung hat am Dienstag offiziell ihre Arbeit aufgenommen – knapp zwei Wochen nach ihrer Einsetzung durch das Kabinett. Das 13-köpfige Expertengremium soll Vorschläge für eine langfristige Reform der Pflege erarbeiten, damit die Pflege künftig ohne stark steigende Beiträge finanzierbar bleibt, wie tagesschau.de berichtet.
Den Vorsitz übernehmen der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Prof. Dr. Georg Cremer, und Prof. Gabriele Kuhn-Zuber, Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin. Dem Gremium gehören außerdem Prof. Dr. Christine Arentz, Michaela Evans-Borchers, Jürgen Graalmann, Prof. Dr. Martina Hasseler, Prof. Dr. Dörte Heger, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Hans-Dieter Nolting, Prof. Dr. Heinz Rothgang, Prof. Dr. Gregor Thüsing und Rita Zöllner an.
Der Zeitplan ist eng: Bis spätestens Ende Januar 2027 soll die Kommission ihre Vorschläge vorlegen. Die schwarz-rote Koalition will die darauf basierende Reform möglichst rasch auf den Weg bringen, damit sie zum 1. Juli 2027 in Kraft treten kann.
Ein Loch von rund acht Milliarden Euro
Der Handlungsdruck ist groß. Das Bundeskabinett hatte sich Ende September auf das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz geeinigt. Es soll zunächst die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristig sichern: Mit den vorgesehenen Maßnahmen soll die im kommenden Jahr erwartete Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro gestopft werden.
Die Kommission soll darüber hinaus eine „große Strukturreform“ ausarbeiten, um „eine gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten“, wie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) es formuliert hatte. Bei der Einsetzung des Gremiums Mitte Oktober hatte Linnemann laut pharmazeutischer-zeitung.de und Tagesspiegel gesagt: „Unser Auftrag als Koalition ist klar: Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.“ Besonders wichtig sei ihm, den Fokus auf jene zu legen, „die jeden Tag zu Hause Verantwortung für Angehörige übernehmen“.
Inhaltlich geht es nicht nur um die Höhe der Beiträge, sondern auch darum, Leistungen zielgenauer auszugestalten. Das Gremium soll untersuchen, wie sich die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung entwickeln und welche Leistungen besonders stark steigen. Auch Prävention und Frührehabilitation sowie die häusliche Pflege sollen gestärkt werden – einschließlich der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und der besonderen Bedürfnisse junger Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen.
Streit um den Pflegedeckel
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Begrenzung der Eigenanteile. Die SPD drängt trotz des gemeinsamen Beschlusses mit der Union auf Nachbesserungen und einen sozialen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Sie hatte einen sogenannten Pflegedeckel vorgeschlagen, den die CDU jedoch abgeblockt hat. Die Kommission soll nun prüfen, ob und wie sich die Eigenanteile begrenzen lassen; auch Modelle für Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der beiden Versicherungssysteme sollen untersucht werden.
Aus der Opposition kam Kritik. „Von der Kommission erwarte ich mutige Vorschläge statt Sparlisten. Dazu gehört etwa die wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer, laut pharmazeutischer-zeitung.de. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann nannte es dort ein „Armutszeugnis“, dass der Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Kommission vorkomme.
Zweifel am engen Zeitplan hatte bereits DAK-Vorstandschef Andreas Storm angemeldet. „Noch fehlt mir die Fantasie, wie in der Kürze der Zeit bis Ende Januar ein umfassendes und tragfähiges Reformkonzept vorgelegt werden soll“, sagte er dem Tagesspiegel Mitte Oktober. Linnemann hatte im September erklärt, das Pflegesystem sei derzeit nicht zukunftsfest und werde ohne tiefgreifende Reform in den Dreißigerjahren kollabieren.
Kritik aus der Pflegebranche
Nach der Bekanntgabe der Besetzung war aus mehreren Pflegeverbänden Kritik laut geworden. Aus ihrer Sicht ist die aktive Pflege in dem Gremium nicht ausreichend vertreten, wie ARD-Korrespondentin Katrin Aue laut tagesschau.de berichtet. Das Pflegebündnis Mittelbaden hatte demnach angeprangert, die Kommission bestehe aus Ökonomen und Juristen. Auch der Deutsche Pflegerat „als berufspolitische Vertretung der Pflege“ sei noch nicht einmal angefragt worden, in der Kommission mitzuarbeiten.
Bereits beschlossen ist ein erstes Hilfspaket, das im September grünes Licht im Kabinett erhalten hatte. Es sieht unter anderem einen Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte vor. Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), hatte die Expertise der Kommissionsmitglieder als „Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege“ bezeichnet.
Anmerkung der Redaktion: Ob die Kommission den engen Zeitplan einhalten kann und ob der Pflegedeckel am Ende kommt, ist offen. Entscheidend dürfte sein, ob Union und SPD nach der Vorlage der Vorschläge Ende Januar 2027 zueinanderfinden – der Streit darüber ist bislang nur vertagt.
