Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die Gesetze zur Verlängerung von Kriegsrecht und Generalmobilmachung unterzeichnet – beide Regelungen gelten nun bis zum 29. Januar 2027, nachdem ursprünglich der 28. Januar vorgesehen war. Wie die Kyiv Post unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, treten die Gesetze mit den Nummern 5029-IX (Kriegsrecht) und 5030-IX (Mobilmachung) am 31. Oktober in Kraft, wenn die aktuelle Verlängerung ausläuft.
Die Unterschrift erfolgte am selben Tag wie die Abstimmung im Parlament. Nach Angaben des Nachrichtenportals Hromadske stimmten 293 Abgeordnete für die Verlängerung des Kriegsrechts, ein Abgeordneter dagegen; für die Mobilmachung votierten 281 Abgeordnete. Zuvor hatte der Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste beide Vorlagen gebilligt, wie die Kyiv Post schreibt.
Mit den Gesetzen bestätigt das Parlament zwei Dekrete des Präsidenten: Nr. 1060/2026 zum Kriegsrecht und Nr. 1061/2026 zur Generalmobilmachung. Das Kriegsrechtsdekret verweist laut Kyiv Post auf die anhaltende groß angelegte bewaffnete Aggression Russlands als Begründung und erging auf Vorschlag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Es ändert Artikel 1 des Dekrets Nr. 64/2022 vom 24. Februar 2022, mit dem das Kriegsrecht landesweit erstmals eingeführt worden war.
„Angemessene Maßnahmen gegen die bewaffnete Aggression“
Vor der Abstimmung hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Ihor Klymenko, im Parlament laut Kyiv Post erklärt, die Verlängerung helfe der Ukraine, „angemessene Maßnahmen gegen die bewaffnete Aggression“ zu ergreifen. Sie sichere zudem Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Nach Klymenkos Worten bleiben damit auch die Sonderbefugnisse von Staatsorganen, Militärkommando, Militärverwaltungen und lokalen Behörden in Kraft, die diese zur Abwehr der Invasion benötigen.
Hromadske listet auf, was das Kriegsrecht praktisch bedeutet: Die Behörden können die Bewegungsfreiheit von Bürgern, Ausländern und Staatenlosen sowie den Verkehr einschränken, Arbeitspflicht, gemeinnützige Pflichtarbeiten oder die zwangsweise Enteignung privaten Eigentums anordnen und Institutionen aller Eigentumsformen auf Belange der Verteidigung umstellen. Möglich sind auch ein Verbot bestimmter Parteien oder Vereinigungen, die gegen die Unabhängigkeit der Ukraine arbeiten, sowie Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen. Die Befugnisse von Parlament, Regierung, Gerichten und Ombudsmann können während des Kriegsrechts nicht beendet, die Verfassung nicht geändert und keine Wahlen abgehalten werden.
Der 21. Beschluss seit Februar 2022
Kriegsrecht und Generalmobilmachung gelten in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Invasion. Seitdem werden sie nach Angaben des Nachrichtenportals NV im gesetzlich vorgesehenen Verfahren alle 90 Tage verlängert – die Abstimmung am Montag war demnach bereits die 21. Verlängerung des Kriegsrechts. NV hatte vor der Sitzung berichtet, der Präsident habe die Gesetzentwürfe eingebracht; der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak hatte die Abstimmung für Montag erwartet. Ursprünglich war in den Vorlagen der 28. Januar 2027 als Enddatum genannt, die Gesetze nennen nun den 29. Januar.
Separat erließ Selenskyj laut Kyiv Post auch ein Dekret über die Verteidigung von Städten. Einzelheiten dazu nennt die Quelle nicht.
Streit um Freistellungen für Beschäftigte
Die Verlängerung fällt in eine Debatte über die Mobilmachung selbst. Erst am 23. Oktober hatte die Regierung von Ministerpräsident Serhii Koretskyj nach Angaben der Kyiv Post die Regeln für Freistellungen von Beschäftigten umgebaut – automatische Ausnahmen für Rüstungs- und Energieunternehmen laufen damit aus. Bisher konnten die meisten kritischen Betriebe bis zu 50 Prozent ihrer wehrpflichtigen Beschäftigten freistellen, Rüstungs- und Energieunternehmen bis zu 100 Prozent. Künftig ist die volle Freistellung daran gebunden, dass ein Unternehmen die Armee im Rotationsverfahren unterstützt.
„Eine bedingungslose vollständige Freistellung ist unfair gegenüber denen, die dienen, und öffnet Missbrauch Tür und Tor“, sagte Koretskyj laut Kyiv Post.
Einige Firmen seien nur gegründet worden, um Freistellungen zu erhalten, „daraus wurde ein Geschäft“. Ziel sei, dass niemand mehr jemanden auf der Straße suchen müsse – eine Anspielung auf Rekrutierer, die Männer öffentlich festhalten. Rüstungshersteller lobbyierten bereits gegen die Neuregelung und warnten, schon eine Absenkung der Quote auf 85 Prozent könne Produktionslinien stoppen und Waffenlieferungen verzögern.
Ohne vorausschauende Planung könne Kyjiw erneut zu unpopulären Notentscheidungen gezwungen sein. Die Kyiv Post erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am 28. September per Dekret Nr. 700 die Stärke der russischen Streitkräfte auf 2,4 Millionen erhöht hat, darunter 1,5 Millionen aktive Soldaten – bereits die vierte solche Anordnung im Jahr 2026.
Anmerkung der Redaktion: Die Verlängerung bis Ende Januar 2027 verschiebt die nächste Entscheidung in eine Phase, in der die Regierung zugleich die Freistellungspraxis strafft. Beides zusammen dürfte den Druck auf Betriebe und Beschäftigte erhöhen – wie stark, hängt davon ab, wie die neuen Quoten in der Praxis angewandt werden.
Zuvor berichtet: Rada verlängert Kriegsrecht bis 29. Januar 2027
