Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UNO zur Ukraine hat Russland in einem Bericht an die Generalversammlung (A/81/440) vorgeworfen, mit den Angriffen auf das ukrainische Energiesystem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Der Bericht wurde am Montag in New York vorgelegt.
Die Kommission unter Vorsitz des Norwegers Erik Møse stützt sich auf Aussagen von 255 Menschen in neun Regionen, von Kyjiw über Charkiw bis Odessa, sowie auf Angaben ukrainischer Behörden, Ärzte und Hilfsorganisationen. Im Mittelpunkt steht der Winter 2025/26, als die Temperaturen auf minus 21 Grad fielen und Millionen Menschen lange ohne Heizung, Strom, Wasser und Gas auskamen. Zugleich bilanziert der Bericht die Wirkung der Angriffe seit Herbst 2022.
Vom „könnte“ zum „hat“
Neu ist vor allem die Wortwahl. Schon im März 2024 hatte die Kommission erklärt, die Angriffe auf das Stromnetz könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Jetzt stellt sie fest: Russlands Behörden hätten Kriegsverbrechen begangen, indem sie vorsätzlich zivile Objekte angriffen, und zusätzlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form „anderer unmenschlicher Handlungen“. Die Angriffe seien gezielt erfolgt, im Rahmen einer staatlichen Politik, die Zivilisten Strom und andere lebenswichtige Leistungen entziehen und Leiden verursachen solle.
Die Begründung: Die russischen Kommandeure hätten gewusst, dass die beschossenen Heizkraftwerke in Großstädten im Winter für die Bevölkerung unverzichtbar sind. Zudem hätten russische Stellen weitere Angriffe öffentlich angekündigt. Moskau, so der Bericht, habe auf Anfragen nicht reagiert und der Kommission den Zugang verweigert – deshalb habe sie ukrainische Schläge auf Energieanlagen in Russland und in besetzten Gebieten nicht abschließend bewerten können.
Die Medien setzen unterschiedliche Akzente: Al Jazeera betont die Kriegsverbrechen, ORF und Ukrinform stellen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach vorn. Beides steht im Bericht, die zweite Einstufung ist die schwerwiegendere.
Die Folgen beschreiben die Ermittler konkret. Ältere und gehbehinderte Menschen blieben aus Angst, im Aufzug stecken zu bleiben, in kalten, dunklen Wohnungen, auch bei Luftalarm. Schulen waren lange geschlossen, Kinder wurden krank. Ein 53-jähriger Mann aus Kyjiw sagte den Ermittlern: „Das Schlimmste war, einzuschlafen und nicht mehr aufzuwachen.“
Was ein solcher Bericht bewirkt – und was nicht
Die Kommission kann niemanden anklagen. Ihr Gewicht liegt in der Beweisführung: Sie liefert Material für Verfahren und für die politische Debatte in der Generalversammlung. Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits im Juni 2024 Haftbefehle gegen den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow wegen der Angriffe auf Energieanlagen erlassen; der UN-Bericht stützt diese Linie, auch wenn er keine Personen benennt.
Auf das Geschehen am Boden dürfte der Bericht kaum durchschlagen. Møse sagte laut Al Jazeera, die Angriffe hätten „erneut zugenommen“ – mit Sorge um Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung. Wir halten es für wahrscheinlich, dass der Bericht eher den Druck in den laufenden Gesprächen über eine Energie-Waffenruhe erhöht, über die wir zuletzt berichtet haben (Selenskyjs drei Bedingungen), als dass er Moskau zum Einlenken bringt. Eine Reaktion des Kremls lag bis zum Abend nicht vor.
Für den Winter bleibt die praktische Frage Luftabwehr und Reparaturkapazität – dazu auch unser Bericht über die Forderungen ukrainischer Energieunternehmen.
Zweiter Teil des Berichts: Die Kommission hat „überzeugende Beweise“, dass Russland Menschen aus 29 Ländern mit Täuschung und Zwang in seine Streitkräfte gelockt hat. Sie mussten russischsprachige Verträge mit dem Verteidigungsministerium unterschreiben; die Mehrheit sei gefallen oder vermisst. Die Ermittler fordern, alle Betroffenen aus den Streitkräften zu entlassen.
Quellen: UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR), Al Jazeera, ORF, Ukrinform
