Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, ihre Angriffe auf russische Raffinerien zu beenden – aber nur, wenn eine von drei Bedingungen erfüllt wird. Das sagte Selenskyj in einem Interview mit der Journalistin Alla Mazur für die Sendung TSN.Tyzhden des ukrainischen Fernsehens, über das die Kyiv Post berichtet.
Demnach habe die Ukraine der amerikanischen Seite drei Wege für eine „Energie-Waffenruhe“ vorgeschlagen, von denen bislang keiner umgesetzt worden sei. Deshalb griffen die ukrainischen Streitkräfte weiter russische Ölanlagen an, sagte Selenskyj am Sonntag, 25. Oktober.
Patriot-Raketen statt Musk und Putin
Die erste Variante: Russland müsse aufhören, die ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen. „Das ist fair – eine ‚Energie-Waffenruhe‘“, sagte Selenskyj. Die zweite Option sei, dass die USA Starlink über Russland freischalten, damit die Ukraine die Standorte russischer Startrampen für ballistische Raketen erfährt und zerstören kann. Die dritte: Sollte Washington Starlink nicht freigeben, solle es Patriot-Raketen liefern – Material, das weder von Elon Musk noch von Wladimir Putin abhänge.
„Das ist der Grund, warum die Reaktion so ist, wie sie ist – wir kämpfen um unser Leben.“
Selenskyj zufolge hat die Ukraine keine dieser drei Formen der Unterstützung erhalten. Zugleich verwies er darauf, dass ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien die Weltmarktpreise kaum bewegen könnten: Russland stehe nur für 2 % der weltweiten Diesel-Exporte, die übrigen 98 % kämen von anderen Exporteuren.
Rote Linien vor den Gesprächen im November
Nach Angaben der Berliner Zeitung bekräftigte Selenskyj in dem Interview zudem seine Bedingungen für die geplanten Dreiergespräche mit Russland und den USA im November. Eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte und ein erzwungener neutraler Status stünden nicht zur Diskussion; Gebietsfragen könne es nur auf Ebene der Staatschefs geben. Russland dürfe der Ukraine ihre Sicherheitsgarantien nicht diktieren. Eine Nato-Mitgliedschaft in Verbindung mit einer starken Armee sei die beste Absicherung; falls ein Beitritt nicht möglich sei, müssten die USA und europäische Staaten vergleichbare Schutzversprechen nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags geben. Bei gesicherter Finanzierung wolle er eine Armee mit 800.000 Angehörigen erhalten, so die Berliner Zeitung.
Laut Reuters sollen ukrainische, russische und amerikanische Unterhändler in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi zusammenkommen. Selenskyj hatte das bereits am Freitag angekündigt, auch der Kreml bestätigte entsprechende Planungen. Ein Treffen zwischen Selenskyj, Putin und US-Präsident Donald Trump ist bislang nicht vereinbart. Als erreichbare Zwischenergebnisse nannte Selenskyj nach einem weiteren Bericht von TSN einen Stopp der Angriffe auf die Energieversorgung, Sicherheit für Getreidetransporte im Schwarzen Meer und einen Gefangenenaustausch.
Zudem plant die Ukraine nach seinen Worten in dieser Woche ein breites Treffen in Brüssel – vorläufig für Dienstag oder Mittwoch –, an dem Vertreter der Ukraine, der USA und der EU auf Präsidentenebene sowie die Nato teilnehmen sollen. Der Format sei erweitert worden, nachdem die amerikanische Delegation nach einem Besuch in Oslo nach St. Petersburg gereist sei und die Ukraine anschließend ein „Briefing“ erhalten habe.
Sanktionen als Pfand, nicht als Eintrittsgeld
Deutlich warnte Selenskyj davor, Sanktionen gegen Russland vor einer Einigung aufzuheben. „Sanktionen wurden als Antwort auf Aggression verhängt, nicht als Preis für die bloße Möglichkeit zu reden“, sagte er. Er habe diese Haltung der amerikanischen Delegation übermittelt. Die internationale Gemeinschaft habe mehr als 20 Sanktionspakete beschlossen; ob sich dieselbe politische Entschlossenheit für eine neue Runde mobilisieren ließe, sei fraglich. „Ich will nicht, dass wir ohne jeglichen Hebel dastehen – ohne Sanktionen, ohne Geld, ohne eingefrorene Vermögen –, wenn wir uns mit Putin zusammensetzen“, sagte Selenskyj und verwies auf eine Formulierung Trumps: Dann blieben tatsächlich nur noch sehr wenige Karten im Spiel.
Die Vorbereitungen fallen in eine angespannte Phase. Der Streit zwischen Kyjiw und Washington entzündet sich laut Berliner Zeitung vor allem an den ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien, deren Einstellung Trump verlangt und die er für hohe Energiepreise mitverantwortlich macht. Zudem belasteten Verzögerungen bei zugesagten Flugabwehrraketen und Beschränkungen bei Starlink das Verhältnis. Unterdessen gingen die Kämpfe weiter: In der Nacht zum Montag wurden nach Angaben ukrainischer Behörden vier Menschen in Saporischschja und zwei weitere im Gebiet Tschernihiw verletzt, wie Reuters berichtet. Das russische Verteidigungsministerium meldete Angriffe auf ukrainische Energie- und Hafenanlagen. Aus dem russischen Gebiet Belgorod meldeten die örtlichen Behörden am Sonntag vier Tote und 14 Verletzte durch zwei ukrainische Drohnenangriffe.
Anmerkung der Redaktion: Ob eine der drei von Selenskyj genannten Bedingungen erfüllt wird, ist offen. Die Gespräche in Brüssel und Abu Dhabi sind nach den vorliegenden Angaben noch nicht bestätigt terminiert.
