Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag die Bedingungen Kyjiws für einen dauerhaften Frieden umrissen: eine Waffenruhe als ersten Schritt, feste Sicherheitsgarantien der USA und Europas sowie mindestens zehn Jahre internationale Finanzierung für die ukrainische Armee. Das sagte Selenskyj wie unter anderem von Ukrinform und dem Nachrichtenportal Kyiv Post berichtet in einer Online-Ansprache an das Hudson Institute in Washington.
„Wir brauchen nicht nur Frieden. Frieden muss gerecht und stark sein“, sagte Selenskyj laut dem Nachrichtenportal Kyiv Post. Die Reihenfolge sei entscheidend: „Die richtige Position für heute ist eine Waffenruhe. Punkt eins.“ Erst danach könne echte Diplomatie beginnen, während Arbeitsgruppen an einem Plan arbeiteten.
Was die Garantien konkret leisten sollen
Kern der Sicherheitsgarantien ist nach Selenskyjs Worten eine starke nationale Armee, die mindestens ein Jahrzehnt lang von außen finanziert werden müsse. „Wir brauchen eine große, große starke Armee, mindestens zehn Jahre“, sagte er. Die vom Krieg beschädigte Wirtschaft brauche Zeit zur Erholung und könne eine solche Truppe nicht aus eigener Kraft tragen. Auch nach dem Krieg werde die Ukraine Luftverteidigung und andere Technologien zum Schutz benötigen.
Als weiteres Element nannte er eine von Europa geführte Koalition williger Staaten, die Personal in die Ukraine entsenden könnte, unterstützt durch amerikanische Sicherheitszusagen. Offen bleibt aus seiner Sicht die entscheidende Frage: Wer reagiert, und wie, wenn Russland erneut mit Drohnen, Raketen oder Bodentruppen angreift? „Wer wird reagieren? Nicht nur unsere Armee. Wer und wie? Und bis heute haben wir keine Antworten“, sagte er laut Kyiv Post.
Die Ukraine strebt weiterhin eine NATO-Mitgliedschaft an. Bilaterale Garantien Washingtons könnten nach Selenskyjs Darstellung aber einen alternativen Rahmen bilden. Reine diplomatische Zusagen reichten nicht: „Russland wird angreifen, wenn es glaubt, dass es kann, wenn es glaubt, dass man schwach ist.“ Bereits in dieser Woche hatte er laut Kyiv Post erklärt, dass die Ukraine US-Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags in Erwägung ziehe, die vom US-Kongress gebilligt werden müssten, um eine Wiederholung des gescheiterten Budapester Memorandums von 1994 zu verhindern.
Abu Dhabi als möglicher Ort für Gespräche
Selenskyj sagte, ukrainische, amerikanische und russische Verhandlungsteams könnten Anfang oder Mitte November in Abu Dhabi zusammenkommen. Der Vorschlag hänge aber von der Antwort Moskaus ab. „Wir sind bereit, uns jeden Tag zu treffen, sogar morgen, aber alles hängt von den Russen ab“, sagte er. Moskau habe ein für Oktober geplantes Treffen bereits mit einem weiteren Vorwand platzen lassen.
Nach Angaben von Ukrinform war die Möglichkeit, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, nach dem jüngsten Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau erörtert worden. Zunächst solle es auf technischer Ebene ein Treffen ukrainischer und amerikanischer Teams geben, später könnten Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs folgen.
Zur Vorgeschichte gehört ein Treffen in Oslo: Nach Angaben des Präsidenten vom Dienstagabend hatten die Ukraine und ihre europäischen Partner dort mit Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Vorschläge für den Weg zu Frieden erarbeitet, darunter den Übergang zu einem möglichen Dreiertreffen der Staats- und Regierungschefs. Witkoff habe persönlich teilgenommen, Kushner online, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf Selenskyj. Diese Vorschläge sollten der russischen Seite bei Witkoffs Besuch in Russland am Mittwoch übergeben werden.
Kyjiw hatte zudem nach Selenskyjs Worten die amerikanische Initiative für einen Energie-Waffenstillstand von Beginn an unterstützt und sich bereit erklärt, sensible Objekte der russischen Energiebranche nicht anzugreifen, solange Russland die ukrainische Infrastruktur verschont. Kremlchef Wladimir Putin habe dies zurückgewiesen und mit weiteren Angriffen geantwortet, sagte Selenskyj laut Interfax-Ukraine.
Vor einer Lockerung der Sanktionen, der Freigabe eingefrorener russischer Vermögen oder finanziellen Zugeständnissen an Moskau warnte Selenskyj ohne glaubwürdige Sicherungen gegen neue Aggressionen. Neben Sicherheitsgarantien nannte er den Wiederaufbau, die Einbindung amerikanischer und europäischer Unternehmen und den EU-Beitritt der Ukraine als weitere Elemente eines Kriegsendes.
Ein mögliches Treffen mit Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels in Florida hatte Selenskyj laut Ukrinform davon abhängig gemacht, ob sich dort Gespräche ergeben. Eine Einladung zu dem Gipfel habe er bislang nicht erhalten.
