Stand: Sonntagabend, die Wahllokale in Serbien schließen um 20 Uhr, belastbare Ergebnisse gibt es noch nicht. Schon vorher zeichnete sich ab, dass diese Parlamentswahl anders verläuft als die vorherigen: Bis 13 Uhr hatten nach Angaben der unabhängigen Wahlbeobachter von CRTA 41,1 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei der Wahl im Dezember 2023 waren es zur gleichen Uhrzeit 26,6 Prozent.
Gewählt werden 250 Abgeordnete, rund 6,4 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Aleksandar Vučić tritt dabei nicht als Präsident an: Er ist Ende September zurückgetreten, weil er kein drittes Mandat bekommen konnte, und will nun Ministerpräsident werden – das Amt hatte er schon von 2014 bis 2017 inne. Gegen seine Fortschrittspartei SNS und deren Bündnis tritt eine Liste an, die aus der Studentenbewegung hervorgegangen ist. Ihr Spitzenkandidat, der Kardiologe Ilija Srdanović, würde nach Angaben der Studenten nicht zwingend Regierungschef.
Warum das Rennen offen ist
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben, protestieren Studenten gegen Korruption und für unabhängige Institutionen. Umfragen sehen die Regierungsliste und die Studenten ungefähr gleichauf. „Das sind die ersten Wahlen seit mehr als einem Jahrzehnt, deren Ausgang wirklich sehr ungewiss ist“, sagte Vladimir Bilčík, früherer Serbien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, gegenüber RFE/RL. ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge hält die hohe Beteiligung für einen Vorteil der Studentenliste, weil sie ihre Anhänger besser mobilisiere.
Dagegen stehen schwere Vorwürfe. Die OSZE-Wahlbeobachter von ODIHR kamen in ihrem Zwischenbericht vom 10. Oktober zu dem Schluss, dass Druck auf Wähler, Medienverzerrung und der Einsatz öffentlicher Mittel die Chancengleichheit beeinträchtigen. Als Streitpunkt nennt der Bericht das Wählerverzeichnis mit rund 6,5 Millionen Einträgen und „ungewöhnlich hohen“ Zahlen in einzelnen Gemeinden. Eine Prüfkommission soll bis zum 28. Oktober berichten. Recherchen des Balkan-Dienstes von RFE/RL fanden zudem mehr als 500.000 Wahlberechtigte ohne vollständige Adresse. CRTA beobachtete am Wahltag, dass bis zum Mittag in 25 Prozent der Wahllokale Stimmzettel fotografiert wurden – in Belgrad in etwa der Hälfte; im Tagesverlauf stieg der Anteil laut CRTA auf 40 Prozent. Die Regierung weist Manipulationsvorwürfe zurück und sagt, sie habe die OSZE-Empfehlungen von 2023 umgesetzt; der ODIHR-Bericht widerspricht dem.
Drei Szenarien für die nächsten Wochen
Erstens: Die SNS gewinnt knapp und regiert mit Partnern weiter. Dann dürfte der Streit um die Legitimität der Wahl die Proteste neu entfachen. Zweitens: Die Studentenliste liegt vorn, doch ihr fehlt die Mehrheit. Der Politikwissenschaftler Florian Bieber (Universität Graz) verweist darauf, dass Oppositionsbündnisse in Serbien nach Wahlen schon mehrfach zerfallen sind. Drittens: ein klarer Sieg der Studenten, auf den die Staatsmacht kaum vorbereitet ist. Wie wahrscheinlich welche Variante ist, lässt sich vor den Auszählungen nicht seriös sagen; mit ersten Teilergebnissen ist am späten Abend zu rechnen, mit vorläufigen Resultaten am Montag und mit dem Endergebnis vermutlich am Dienstag. Die Stimmen der Auslandsserben kommen erst später hinzu.
Für Brüssel geht es um mehr als Innenpolitik. Seit Ende 2021 wurde mit Serbien kein neues Verhandlungskapitel eröffnet; acht Mitgliedstaaten blockieren das Cluster 3 wegen Rechtsstaatsbedenken und Belgrads Weigerung, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Die Studentenbewegung lehnt diese Sanktionen ebenfalls ab und hält an der Nichtanerkennung des Kosovo fest. Ein Machtwechsel würde also den Reformdruck, aber nicht automatisch die außenpolitische Linie ändern – unsere Einschätzung, mit erheblicher Unsicherheit.
Quellen: ZDFheute, RFE/RL, ODIHR-Zwischenbericht (via N1), European Western Balkans, Atlantic Council
