Die irische Ratspräsidentschaft hat den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 um rund 141 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf gekürzt. Für Kanzler Friedrich Merz ist das trotzdem „keine Grundlage für eine Einigung“. Warum, zeigt ein Blick in die Zahlen. (Stand: 15.10.; beim Gipfel in Brüssel wird das Konzept am 15. und 16. Oktober erstmals offen beraten.)
Laut dem Verhandlungspapier des Rats vom 10. Oktober soll der Rahmen 1,622 Billionen Euro in Preisen von 2025 betragen, nach 1,763 Billionen im Kommissionsvorschlag vom Juli 2025. Das sind real acht Prozent weniger, in laufenden Preisen etwa 1,826 Billionen Euro. Gemessen am laufenden Haushalt 2021–2027 bleibt es nach Angaben von Brussels Signal aber ein Plus von rund 30 Prozent. Merz hatte den ursprünglichen Aufschlag von bis zu 60 Prozent bei einem Besuch von Ratspräsident António Costa im September „schlicht nicht bezahlbar“ genannt und Kürzungen um „mehrere Hundert Milliarden Euro“ verlangt.
Gekürzt wird dort, wo Berlin sparen will, am wenigsten
Der Streit liegt weniger in der Gesamtsumme als in der Verteilung. Der Block für Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei sinkt nur um etwa drei Prozent auf 914 Milliarden Euro. Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit verlieren dagegen rund 13 Prozent (456 Milliarden), die Außenpolitik („Global Europe“) 17 Prozent (157 Milliarden), die Verwaltung 8,8 Prozent (95 Milliarden). Genau die Bereiche, die Merz als Zukunftsprioritäten nennt, würden also am stärksten schrumpfen, während die klassischen Töpfe weitgehend verschont bleiben. Thomas Byrne, Staatsminister für Europa in Irland, sagte laut dpa, eine „sehr große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten wolle bei Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter kürzen, auch einige Nettozahler nicht.
Das Europäische Parlament lehnt den Entwurf ebenfalls ab: „Cuts that weaken Europe will not get our consent“, erklärten die Berichterstatter. Das Parlament muss dem Finanzrahmen zustimmen und hatte zuvor sogar rund zehn Prozent mehr als die Kommission gefordert.
Für Deutschland geht es um viel Geld: 2025 zahlte es rund 34,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt, 12,2 Milliarden flossen zurück, netto bleiben 21,8 Milliarden. Merz’ Gruppe der „Sparsamen“ (Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich, Finnland) trägt nach seinen Angaben etwa 40 Prozent des Budgets und 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfen der Mitgliedstaaten.
Und die Ukraine?
Die Ukraine-Hilfe ist in dem Entwurf von den Obergrenzen ausgenommen: Vorgesehen ist eine „Ukraine-Reserve“ von bis zu 88,9 Milliarden Euro für 2028–2034, darunter Garantien von bis zu 42,7 Milliarden. Wer den Haushalt kürzt, kürzt diese Reserve also nicht automatisch. Offen bleibt, wie sie finanziert wird, denn die Eigenmittel-Frage ist ungelöst: Neue Einnahmen von rund 55 Milliarden Euro im Jahr sollen aus Zöllen, Emissionshandel und einer Abgabe großer Unternehmen kommen, Digitalsteuer, Glücksspiel- und Krypto-Abgaben fehlen.
Unsere Einschätzung: Ein Abschluss bis Jahresende ist unwahrscheinlich, auch die dpa hält ihn für kaum erreichbar. Am ehesten dürfte Costa nach dem Gipfel ein überarbeitetes Paket vorlegen, in dem Agrar- und Kohäsionsmittel etwas schrumpfen und die Zukunftsposten etwas wachsen. Bleibt Merz bei seiner Linie, wird 2027 ein Verhandlungsjahr; ein Kompromiss über Eigenmittel wäre der wahrscheinlichste Hebel. Das ist eine Prognose mit begrenzter Sicherheit, keine Information aus den Verhandlungen.
Zuvor berichtet: EU-Gipfel: Ukraine-Cluster offen, Haushalt im Streit.
Quellen: Rat der EU (Negotiating Box, 10.10.), Bundesregierung, ZDFheute, Brussels Signal, dpa
