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EU-Haushalt: Warum Merz Costas Kompromiss ablehnt

Costa legt 1,78 Billionen Euro vor, Merz sagt Nein: Der Streit um den EU-Haushalt 2028–2034 hängt auch an der Ukraine-Hilfe für 2027.

EU-Haushalt: Warum Merz Costas Kompromiss ablehnt
Grafik: EuroPulse

Costa legt 1,78 Billionen Euro vor, Merz sagt Nein: Der Streit um den EU-Haushalt 2028–2034 hängt auch an der Ukraine-Hilfe für 2027.

Ratspräsident António Costa hat am Samstag in Brüssel seinen Kompromiss für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 vorgelegt – und Kanzler Friedrich Merz sagt prompt Nein. „Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“, so Merz. Dahinter steckt mehr als ein Streit um Zahlen: Berlin knüpft sein Ja zum Haushalt an die Ukraine-Finanzierung.

Costas Entwurf sieht insgesamt 1,781 Billionen Euro vor (Preise 2025: 1,582 Billionen). Das sind rund 204 Milliarden oder gut zehn Prozent weniger als im Juli-Vorschlag der Kommission (1,985 Billionen). Gegenüber dem irischen Kompromiss, der im Oktober beim Gipfel scheiterte, spart er aber nur etwa 44 Milliarden. Die nationalen Beiträge steigen laut Costa von 0,80 auf 0,82 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Neu ist die Digitalabgabe: drei Prozent auf Erlöse aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Vermarktung von Nutzerdaten, fällig für Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Weltumsatz und einem EU-Digitalumsatz ab 50 Millionen Euro (Handelsblatt nennt 60 Millionen). Sie soll gut fünf Milliarden Euro pro Jahr bringen, insgesamt sollen neue Eigenmittel mehr als 60 Milliarden jährlich liefern. Damit ersetzt Costa die Konzernabgabe der Kommission, die die Bundesregierung als inakzeptabel bezeichnet hatte, weil sie große deutsche Unternehmen getroffen hätte.

Merz’ Einwand ist grundsätzlich: Schon im September rechnete er in Berlin vor, die Kommissionsvorschläge bedeuteten eine Steigerung um 60 Prozent; Kürzungen von „mehreren Hundert Milliarden Euro“ müssten „alle Bereiche betreffen“, neue gemeinsame Schulden lehnt er ab. Deutschland zahlt mehr als ein Fünftel des Budgets und führt gemeinsam mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland die Gruppe der Sparsamen an.

Der zweite Konflikt ist die Ukraine. Nachdem Tschechien, die Slowakei und Ungarn (laut ZDF auch Bulgarien) ein EU-Darlehen für Kyjiw nicht mittragen wollen, droht Merz, den Haushalt zu blockieren, falls nicht alle 27 Staaten eine „robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine“ zusichern. Für 2027 klafft nach Angaben aus Brüssel eine Lücke von rund 70 Milliarden Euro; Präsident Selenskyj beziffert den Gesamtbedarf des Landes für 2027 auf 155 Milliarden. Robert Fico nannte Merz’ Linie „Erpressung“, Andrej Babiš sagte, die Ukraine-Hilfe dürfe keine Vorbedingung sein.

Von der anderen Seite kommt ebenfalls Druck: Der Élysée nannte den Entwurf „sehr enttäuschend“, vor allem wegen der Agrarhilfen, und sah darin keine Grundlage für eine Einigung. Die ärmeren Kohäsionsländer fürchten weniger Regionalmittel. Laut EUobserver soll Macron gesagt haben, ab Januar gebe es für eine Einigung kaum politischen Spielraum – in Frankreich wird im Frühjahr gewählt.

Unsere Einschätzung: Beim Sondergipfel am 26. und 27. November dürfte es keinen Durchbruch geben – der Haushalt braucht Einstimmigkeit, und fast jede Hauptstadt verliert irgendwo. Realistisch ist eine Einigung frühestens beim regulären Gipfel am 17. und 18. Dezember, womöglich nur mit einer Zwischenlösung für die Ukraine 2027, getrennt vom Siebenjahresplan. Wie wahrscheinlich das ist, hängt vor allem davon ab, ob Prag, Bratislava und Budapest einlenken; sicher ist das nicht.

Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ändert sich dadurch nichts unmittelbar – Aufenthaltsstatus und Leistungen regeln Bund und Länder. Die Entscheidung darüber, ob Kyjiw 2027 verlässlich EU-Geld bekommt, fällt aber in genau diesem Streit.

Quellen: ZDFheute, Handelsblatt, Nordkurier/dpa, Bundesregierung, Jewropejska Prawda

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