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Prag: Hunderttausende gegen Babiš‘ Rundfunkpläne

Tschechiens Regierung will die Rundfunkgebühr abschaffen und ČT und ČRo aus dem Haushalt zahlen. Warum der Streit um die Finanzierung mehr ist als ein Gebührenstreit.

Prag: Hunderttausende gegen Babiš‘ Rundfunkpläne
Symbolbild: Alec Doualetas / Pexels

Tschechiens Regierung will die Rundfunkgebühr abschaffen und ČT und ČRo aus dem Haushalt zahlen. Warum der Streit um die Finanzierung mehr ist als ein Gebührenstreit.

Im Prager Letná-Park haben am Sonntag nach Angaben der Veranstalter zwischen 350.000 und 450.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung von Andrej Babiš demonstriert, die öffentlich-rechtlichen Sender Česká televize (ČT) und Český rozhlas (ČRo) künftig aus dem Staatshaushalt zu bezahlen. Die tschechische Nachrichtenagentur ČTK sprach vom größten Protest im Land seit der Samtenen Revolution 1989; die Polizei nannte keine eigene Zahl. Frühe Berichte hatten noch von „Zehntausenden“ gesprochen (Stand: 15. November, Abend).

Bisher zahlt jeder Haushalt 150 Kronen im Monat für das Fernsehen und 55 Kronen für das Radio, zusammen 205 Kronen oder gut 8 Euro. Damit nehmen ČT rund 6,7 und ČRo rund 2,5 Milliarden Kronen im Jahr ein. Der im April von Kulturminister Oto Klempíř vorgestellte Gesetzentwurf streicht die Gebühr. Stattdessen soll ein fester Betrag aus dem Haushalt fließen, jährlich an die Inflation angepasst, aber höchstens um 5 Prozent. Nach Berechnungen von Medienfreiheits-Organisationen sänke das Budget der ČT auf etwa 5,7 Milliarden, das des ČRo auf gut 2 Milliarden Kronen – ein Minus von rund 15 Prozent. Beide Sender würden zudem vom Obersten Rechnungshof kontrolliert.

Warum „Nie wieder 4:36 Uhr“ zum Schlachtruf wurde

Der Slogan der Veranstalter von „Million Moments for Democracy“ erinnert an die Nacht im Oktober, in der die Koalition aus ANO, der rechten SPD und den Motoristen die Novelle in erster Lesung durchbrachte. Die Debatte wurde abgekürzt, mehr als 60 Oppositionsabgeordnete kamen nicht mehr zu Wort; die Abstimmung endete um 4:36 Uhr. Am 3. November streikten Beschäftigte von ČT und ČRo einen Tag lang, seitdem haben Studierende, Theater, Kirchen und Sportler Unterstützung erklärt. Auf dem Letná-Park forderten Redner zudem den Austritt der SPD aus der Regierung.

Babiš weist den Vorwurf zurück: Niemand wolle die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, geschweige denn verstaatlichen, sagte er laut Radio Swoboda in der vergangenen Woche; es gehe darum, Kosten zu senken. ANO-Politiker Radek Vondráček nannte die Organisatoren in einer Fernsehdebatte laut Euronews „einen Verband professioneller Agitatoren“. Außenminister Petr Macinka warf ihnen laut SRF vor, aus Demonstrationen ein Geschäftsmodell gemacht zu haben.

Der Streit geht weniger um die Gebühr als um die Planbarkeit des Geldes

Staatliche Finanzierung ist in Europa nicht per se ein Problem; entscheidend ist, ob sie dem Zugriff der Tagespolitik entzogen ist. Genau hier setzt die Kritik an. Der European Media Freedom Act verlangt in Artikel 5, dass öffentlich-rechtliche Sender angemessene, nachhaltige und vorhersehbare Mittel erhalten und das Finanzierungsverfahren auf vorab festgelegten, transparenten und objektiven Kriterien beruht. Ein Betrag, den jede Regierung im Haushalt neu verhandeln kann, passt nach Ansicht von Organisationen wie dem Media Freedom Rapid Response nicht dazu; sie haben die EU-Kommission gebeten, den Entwurf zu prüfen. Laut SRF beobachtet die Kommission die Lage.

Zum Vergleich: In Deutschland zahlt jede Wohnung 18,36 Euro im Monat, der Bedarf wird von einer unabhängigen Kommission (KEF) ermittelt, nicht vom Finanzministerium. Auch hier wird über Höhe und Reform gestritten, aber der Mechanismus soll Sender gerade vor politischem Druck schützen.

Unsere Einschätzung, mit der gebotenen Vorsicht: Am wahrscheinlichsten ist ein Kompromiss, bei dem die Koalition die Gebühr streicht, die Finanzierungsformel aber fester im Gesetz verankert und die Kürzung abmildert. Hält sie am Entwurf fest, droht ein langes Verfahren mit Brüssel, dessen Ausgang offen wäre. Ein nächster Stimmungstest ist der 17. November, der Feiertag zur Erinnerung an die Samtene Revolution. Weitere Lesungen im Parlament stehen aus.

Quellen: Euronews, Radio Swoboda, SRF, Media Freedom Rapid Response, EU-Verordnung 2024/1083 (EMFA)

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