Demokratische Senatoren im US-Senat verlangen von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX Aufklärung über die Drosselung des Satelliteninternets in der Ukraine und drohen mit einer parlamentarischen Untersuchung. Wie der „Spiegel“ und t-online am Samstag, 14. November, berichten, sollen die Senatoren SpaceX aufgefordert haben, alle Unterlagen zu den Vorgängen aufzubewahren und bis zum 30. November zu bestätigen, dass keine Dokumente vernichtet werden.
Die Demokraten übernehmen im Januar die Mehrheit in der Kammer und laufen sich nach Darstellung beider Medien bereits für Untersuchungen der Regierung von Präsident Donald Trump warm. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört Chris Coons, der im Januar den Vorsitz im Außenausschuss des Senats übernehmen dürfte.
Wer hat die Drosselung angeordnet?
Die Senatoren wollen unter anderem wissen, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für das zivile Starlink-Internet sowie für die militärische Version Starshield angeordnet hat. Zudem fragen sie, welche Einschränkungen aktuell noch gelten und ob SpaceX mögliche Folgen der Drosselung für die ukrainische Bevölkerung und für Amerikaner in dem Land abgewogen hat.
Die ukrainische Regierung hatte laut „Spiegel“ und t-online im Oktober tagelange Geschwindigkeitsbeschränkungen beklagt. Darauf angewiesene Abwehrsysteme gegen russische Drohnen hätten deshalb nicht eingesetzt werden können, hieß es. Diese Woche sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von Einschränkungen.
Nach Angaben der BBC News Ukrajina vom Donnerstag, 12. November, hatte Selenskyj von systematischen Tempolimits für Starshield von 161 Kilometern pro Stunde gesprochen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten geprüft, dass es sich nicht um zufällige Fehler handele. Folge sei, dass russische Düsen-Drohnen schwerer abzufangen seien. „Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung können wir auf die Düsen-Shaheds einfach nicht rechtzeitig reagieren“, sagte Selenskyj demnach bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Dublin. In Frontnähe könnten die Streitkräfte ihre Kampfflugzeuge nicht einsetzen, nur Abfangdrohnen.
Erklärungen aus Washington habe Kyjiw für die jüngste Drosselung zunächst nicht erhalten, berichtete die BBC News Ukrajina. Der Berater des Präsidenten, Serhij Beskrestnow, genannt „Flash“, sagte dem Sender, die Geschwindigkeit sei während der Fahrt erneut begrenzt worden. Deshalb gebe es wieder Probleme bei der Kommunikation mit Hubschraubern, die Shahed-Drohnen verfolgten, und mit Düsen-Abfangjägern. Er vermute, die US-Seite werde auf die Bedingungen des militärischen Tarifplans für die Ukraine verweisen, doch hätten diese Bedingungen jahrelang niemanden gestört.
Widersprüchliche Angaben zur Verantwortung
Wer für die Drosselung verantwortlich war, dazu machten SpaceX und die US-Regierung laut t-online zum Teil widersprüchliche Angaben. Musk hatte Kyjiw im Oktober vorgeworfen, das zivile Starlink für Drohnenangriffe zu nutzen, was gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Starshield werde hingegen von der US-Regierung kontrolliert. Laut BBC News Ukrajina schrieb Musk am 14. Oktober auf X, die Starshield-Systeme gehörten der US-Regierung und würden von ihr kontrolliert; etwaige Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen legten die US-Streitkräfte und letztlich der US-Präsident fest. Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth wiesen demnach eine Beteiligung der Regierung an den Beschränkungen zurück. Eine klare Erklärung, was im Oktober mit Starlink geschah, habe die Ukraine damals nicht erhalten.
Die ukrainische Armee nutzt Starlink-basiertes Internet seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 für ihre Kommunikation. Mit Starlink-Terminals ausgestattete ukrainische Drohnen greifen laut t-online ferngesteuert auch Ziele im Schwarzen Meer und in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine an. Starlink ist ein kommerzieller Satelliteninternetdienst, Starshield die besser geschützte Militärversion, die für den Bedarf des Pentagons entwickelt wurde.
Der Druck auf SpaceX kommt nicht nur aus dem Senat: Laut BBC News Ukrajina forderten 105 Abgeordnete beider Parteien im US-Kongress die Regierung Trump auf, den vollständigen Betrieb von Starshield in der Ukraine unverzüglich wiederherzustellen, und verlangten Erklärungen von SpaceX. Auch die EU-Kommission erklärte demnach, SpaceX müsse Starshield in der Ukraine so schnell wie möglich wieder in Betrieb nehmen.
Der „Spiegel“ berichtet zudem über die stockenden Gespräche über mögliche Friedensverhandlungen. In der Nacht zum Freitag hätten die USA signalisiert, der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, Europäer an den Gesprächen teilnehmen zu lassen. US-Unterhändler Jared Kushner sagte demnach, es gebe Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow äußerte sich zurückhaltender: Russland habe bisher keine Entscheidung über eine „Erweiterung des Gesprächsformats“ getroffen, sagte er am Freitag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das russische Verhalten das „übliche Spiel“ und betonte, es habe „eine klare Botschaft gegeben. Wir sind uns mit den Amerikanern einig“.
