Russland hat bei den Gesprächen mit US-Gesandten in Moskau die Rückkehr der NATO auf ihre Grenzen von 1997 verlangt. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf ein Dokument der russischen Seite, wie die Kyiv Post am Samstag wiedergibt. Präsident Wladimir Putin habe die Forderungen am Donnerstag, 12. November, im Kreml vorgetragen – in einigen Punkten Wort für Wort wie im Dezember 2021, zwei Monate vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Das Dokument ist laut der „New York Times“ unsigniert und dient nur der informellen Darstellung der Position einer Seite. Demnach soll die NATO Truppen von ihrer Ostflanke abziehen, darunter aus Polen und den baltischen Staaten. Verlangt werden zudem ein Verbot jeder weiteren Erweiterung des Bündnisses und „jeglicher militärischer Aktivität“ in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien.
Atomwaffen, EU-Verteidigungspolitik, Waffenlieferungen
Weiter fordert Moskau laut dem Bericht das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO, also der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen zum Schutz Europas. Auch Frankreich und Großbritannien sollen ihre nuklearen Abschreckungsmittel nicht mehr zum Schutz europäischer Verbündeter einsetzen dürfen. Alle westlichen Militärhilfen für die Ukraine – Waffen, Militärgerät und Rüstungsgüter – müssten vollständig eingestellt werden.
Einem EU-Beitritt der Ukraine würde Moskau dem Dokument zufolge nur zustimmen, wenn Kyjiw von der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union ausgeschlossen bleibt. Zwei mit den Gesprächen vertraute Personen sagten der „New York Times“, russische Unterhändler hätten den Kalten Krieg und das sowjetisch geführte Warschauer Pakt als Vorbild für die Sicherheitsordnung im Nachkriegseuropa dargestellt. Zugleich hätten Beamte angedeutet, Putin könne weiter „Flexibilität“ zeigen.
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hielten den russischen Vertretern nach Angaben eines US-Beamten entgegen, seit Dezember 2021 habe sich vieles geändert. Die „New York Times“ schreibt, dass die russische Ausgangsposition nach fünf Jahren nahezu unverändert geblieben sei, zeige das Ausmaß der Schwierigkeit, einen Kompromiss zu finden, der Putin zur Beendigung des Krieges bewege.
Warschau warnt, ein US-Senator spricht von „Farce“
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte am 12. November in Dublin, die Annahme der russischen Bedingungen bedeute „eine direkte Bedrohung der Sicherheit Polens“. Sie seien offensichtlich nicht nur für die Ukraine unannehmbar, sondern vor allem für Europa und für Länder wie Polen, so Tusk laut dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, der Republikaner Tom Cotton, nannte die Forderung, NATO-Staaten sollten ihre Truppen von den eigenen Grenzen abziehen, absurd. „Putin hat erneut bewiesen, dass er nicht die Absicht hat, einen Frieden durch Verhandlungen ernsthaft anzugehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weitere Gespräche eine Farce“, schrieb Cotton auf X, wie Ukrajinska Prawda berichtet. Putin werde den Krieg erst beenden, wenn er erkenne, dass er nicht gewinnen könne. „Wir müssen der Ukraine helfen, ihm das zu beweisen.“
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) hatte bereits am 11. November darauf hingewiesen, dass der Kreml die trilateralen Gespräche in Abu Dhabi nutzen wolle, um die europäische Sicherheitsarchitektur umzubauen – und damit seine Forderungen von 2021 wiederbelebt. Die damalige Forderung, neue Waffen und Militärpersonal in NATO-Staaten, die nach 1997 beigetreten sind, nicht mehr zu stationieren, käme laut ISW einem russischen Vetorecht über die NATO-Politik gleich. Das ISW betont zugleich, weder die NATO noch die Ukraine hätten zwischen 2008 und 2022 bedeutende Schritte zu einem ukrainischen Beitritt unternommen.
Was nach den Gesprächen folgt
Den Beratungen im Kreml vorausgegangen waren nach Angaben der Kyiv Post zwei Tage trilateraler Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi am 10. und 11. November. Europäische Vertreter waren von den Kerngesprächen ausgeschlossen und führten stattdessen eigene Konsultationen mit der ukrainischen und der US-Delegation. Die ukrainische Delegation leitete der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umjerow, die russische der Putin-Berater Wladimir Medinski, wie das Nachrichtenportal NV berichtet.
Der russische Außenpolitikberater Juri Uschakow erklärte am 12. November, Putin und US-Präsident Donald Trump wollten die Gespräche über eine Lösung am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen am 18. und 19. November fortsetzen, zusammen mit einem vorgeschlagenen trilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut dem bulgarischen Portal fakti.bg, Russland könne über eine europäische Beteiligung erst sprechen, wenn deren „wahre“ Absichten und ihre Bereitschaft geklärt seien, zum Friedensprozess beizutragen. Das ISW bewertet die russische Haltung so, dass sie die Rolle Europas sowohl bei der Beendigung des Krieges als auch bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine begrenzen soll.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und europäische Regierungschefs haben wiederholt jede Friedensregelung abgelehnt, die ohne Kyjiw und Europa am Tisch ausgehandelt wird. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin am 12. November rief Selenskyj die europäischen Partner zudem dazu auf, Pläne zur Winterfestigkeit für Kyjiw, Charkiw, Dnipro, Saporischschja, Odessa und andere von russischen Angriffen getroffene Städte zu unterstützen.
Die Einschätzung der Redaktion: Die russische Position ist keine Verhandlungsgrundlage, sondern eine Neuauflage der Vorkriegs-Ultimaten. Dass sie fünf Jahre nach dem Überfall fast unverändert auf dem Tisch liegt, verschiebt den Streit von den Bedingungen eines Waffenstillstands auf die Frage, wer künftig über Europas Sicherheit entscheidet. Für die Ukraine und ihre Nachbarn, auch für Deutschland als Teil der NATO-Ostflanke, geht es damit nicht nur um Gebiete, sondern um die Grundlage der europäischen Sicherheitsordnung.
