Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Aufbau einer nationalen Gasreserve beschlossen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Reserve einen Umfang von 24 Terawattstunden umfassen und zusätzliche physische Gasmengen vorhalten, die ausschließlich im Falle der Notfallstufe eingesetzt werden dürfen, wie der MDR berichtet. Grundlage ist ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
„Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie schnell eine vermeintlich sichere Energieversorgung ins Wanken geraten kann“, sagte Reiche laut tagesschau.de. Die Reserve solle einen zusätzlichen Sicherheitspuffer schaffen. „Die strategische Gasreserve versichert uns nicht gegen hohe Preise, sondern gegen Krisensituationen.“ Im Gesetzentwurf ist von Extremfällen, Sabotage und seltenen Großereignissen die Rede. Ein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher soll die Reserve ausdrücklich nicht sein – die Marktakteure tragen weiterhin die volle Verantwortung für die Wintervorsorge und ihre Lieferverpflichtungen.
Was die Reserve die Verbraucher kostet
Der Aufbau soll möglichst schnell erfolgen, kann bei Bedarf aber auf bis zu drei Jahre gestreckt werden. Gaseinkauf, Transport und Einspeicherleistung sollen zunächst über einen KfW-Kredit finanziert werden; am Ende zahlen laut Ministerium die Endkunden über eine Umlage. Die erste „Umlageperiode“ soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Die Folgen beziffert der Gesetzentwurf nach Angaben von tagesschau.de: Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit rund 13.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeutet die Umlage jährliche Kosten von 3,77 bis 6,11 Euro, für einen Haushalt im Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden 5,80 bis 9,40 Euro. Die Gasbezugskosten stiegen damit um 0,3 bis 0,5 Prozent. Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro im Jahr geschätzt, getragen zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden. Der MDR rechnet die Umlage in 0,03 bis 0,05 Cent pro Kilowattstunde um; bei einem Gaspreis von derzeit im Schnitt elf bis zwölf Cent pro Kilowattstunde bedeutet das für ein Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden eine Steigerung von unter zehn Euro im Jahr.
In den Regierungsfraktionen ist die Umlage umstritten. Der Branchenverband BDEW begrüßte die Reserve grundsätzlich, sprach sich aber für eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt aus. Dies sei sachgerecht, da die Reserve nicht nur den Gaskunden, sondern der gesamten Volkswirtschaft zugutekomme.
Füllstandsvorgaben laufen im März 2027 aus
Die bisherigen Vorgaben zu den Füllständen der Gasspeicher werden nicht verlängert und sollen Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden sie verfehlt: Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden, dieses Ziel wurde nicht erreicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert.
Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur verweisen darauf, dass die Gasspeicher angesichts zusätzlicher Importe von Flüssigerdgas an Bedeutung verloren hätten. „Ja, die Gasspeicher sind derzeit weniger stark gefüllt als in den vergangenen Jahren, aber die Speicherstände entscheiden heute nicht mehr allein über unsere Versorgungssicherheit“, sagte Reiche laut tagesschau.de. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hat nach MDR-Angaben erneut versichert, die Gasversorgung sei diesen Winter sicher und der Speicher-Füllstand nicht mehr so wichtig.
Die Zahlen zum Füllstand gehen in den Berichten auseinander: Der MDR nennt aktuell 32 Prozent in den deutschen Gasspeichern, an anderer Stelle desselben Berichts bundesweit 61 Prozent und für Sachsen-Anhalt fast 86 Prozent. Sachsens Energieminister Willingmann schätzt die Versorgung in Sachsen-Anhalt als stabil ein; das Land beherbergt dem Bericht zufolge mehr als ein Fünftel des gespeicherten Gases.
Zudem will die Bundesregierung laut Ministerium Möglichkeiten für eine gezielte Entlastung besonders energieintensiver Unternehmen prüfen und weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge ergreifen. Lieferanten sollen zur Wintervorsorge verpflichtet werden. Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen; dazu sollten „sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen“ ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die Berliner Zeitung berichtet.
Anmerkung der Redaktion: Der Gesetzentwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Umlage würde Gaskunden erst ab Oktober 2027 treffen – und nach den im Entwurf geschätzten Zahlen nur im einstelligen Eurobereich pro Jahr.
