Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Simone Fischer, hat die Pläne der Bundesregierung zur Pflegereform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sehe vor, den eigenständigen Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel zu streichen und die Finanzierung in ein allgemeines Entlastungsbudget zu verschieben, sagte Fischer in einem Interview mit derwesten.de. „Notwendige Hygiene darf nicht am Geldbeutel scheitern“, sagte sie dort.
Das Interview erschien bereits am 26. Oktober. Die Reform selbst ist weiter im Fluss: Am Donnerstag, 5. November, hatte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in der ersten Lesung im Bundestag Nachbesserungen angekündigt. „Wir wollen das Gesetz nachbessern“, sagte er laut taz und tagesschau.de. Die Verabschiedung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) ist für Dezember vorgesehen, die meisten Bestimmungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Was die Reform konkret streicht
Nach dem bislang vorliegenden Entwurf soll der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Pflegegrad 1 wegfallen und für alle anderen Pflegegrade in ein sogenanntes Sozialraumbudget überführt werden. Dieses soll ausschließlich für Unterstützung im Alltag nutzbar sein, nicht für Leistungen ambulanter Pflegedienste. Die Verhinderungspflege, mit der Angehörige stunden- oder tageweise Ersatzhilfen bezahlen können und die derzeit bis zu 3.540 Euro im Jahr umfasst, soll als eigenständige Leistung entfallen. Stattdessen ist laut tagesschau.de ein geringeres Überbrückungsbudget für Notfälle vorgesehen.
Zudem sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 erhöht werden, der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte steigen und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werden. Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.
Fischer sieht in der Zusammenlegung der Hilfsmittel in ein Budget keinen echten Fortschritt. Ein höherer Monatsbetrag bedeute nicht automatisch mehr Unterstützung, wenn daraus zugleich mehr bezahlt werden müsse, sagte sie im Interview mit derwesten.de. Was für die Pflegeversicherung ausgabenneutral sei, müsse für die einzelne Familie noch lange nicht aufgehen. „Notwendige Hygieneprodukte dürfen nicht mit dringend benötigter Entlastung um dasselbe Geld konkurrieren.“
Fachleute warnten schon zum Referentenentwurf
Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeine und Krankenhaus-Hygiene habe bereits zum Referentenentwurf vor Risiken für die Basishygiene durch die neue Budgetkonkurrenz gewarnt, sagte Fischer. Eine belastbare Folgenabschätzung zu zusätzlichen Infektionen, Krankenhausaufenthalten und Folgekosten liege den Grünen nicht vor. „Dazu muss die Bundesregierung Auskunft geben.“ Auch eine Zahl zu möglichen Arbeitsplatzverlusten könne sie nicht nennen.
Die Grünen haben nach Fischers Angaben mit dem Antrag „Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen“ einen Gegenentwurf in den Bundestag eingebracht. Er sieht ein flexibel nutzbares Angehörigen-Entlastungsbudget vor, das Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie aufsuchende Beratung bündelt, dazu Krisenplätze und mobile Teams. Die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch wollen die Grünen im parlamentarischen Verfahren erhalten.
Fischer verwies auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung und der Prognos AG, die die pflegebedingten Einschränkungen der Erwerbstätigkeit für 2026 auf rechnerisch rund 184.000 Vollzeitstellen beziffert. Besonders betroffen seien Frauen. „Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Ihre Last darf nicht allein am Küchentisch der Familien landen“, sagte sie.
Linnemann will „harte Brüche“ vermeiden
Linnemann hatte in der Bundestagsdebatte am 5. November die Notwendigkeit der Reform mit dem Defizit der Pflegeversicherung begründet. Ohne das Gesetz würde die gesetzliche Pflegeversicherung im kommenden Jahr „in ein Defizit von rund acht Milliarden Euro hineinlaufen“, sagte er laut tagesschau.de. Zugleich kündigte er Korrekturen an, damit es zum Jahreswechsel „nicht zu harten Brüchen“ komme.
Auch aus der Koalition kamen Änderungswünsche. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, sagte laut taz, man werde sich die Verhinderungspflege „noch einmal anschauen und nachjustieren“ – besonders mit Blick auf Familien mit schwerbehinderten Kindern. Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll forderte Übergangszeiträume, damit sich Einrichtungen auf neue Bedingungen einstellen können.
Widerstand kommt von Verbraucherschützern. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte den Entwurf laut tagesschau.de „die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte, die Kürzungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege zurückzunehmen. „Wer bei der häuslichen Pflege spart, sägt an dem Ast, auf dem das Pflegesystem sitzt“, warnte die Vorstandsvorsitzende Katja Kipping.
Anmerkung der Redaktion: Ob und in welchem Umfang die angekündigten Nachbesserungen den Anspruch auf Verbrauchspflegehilfsmittel betreffen, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor. Der Bundestag soll im Dezember über das Gesetz abstimmen.
