Die Bundesregierung muss im Haushalt 2027 eine Lücke von mehr als 20 Milliarden Euro schließen. Wer die Rechnung am Ende zahlt, hat nun das Berliner Institut Dezernat Zukunft für den Deutschen Frauenrat durchgerechnet: Von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die sich bereits beziffern lassen, entfallen 60 Prozent auf Frauen.
Die am Montag vorgestellte Studie „Konsolidierung auf Kosten von Frauen“ kommt auf ein Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden Euro. Rund fünf Milliarden davon betreffen Leistungen, die überwiegend Frauen nutzen. Untersucht wurden Wohngeld, Kitas, der Kinder-Sofortzuschlag in der Grundsicherung, der Unterhaltsvorschuss, die Pflege und die gesetzliche Krankenversicherung. Institutsleiterin Philippa Sigl-Glöckner sagte laut Handelsblatt, man habe sich „nur auf Kürzungen konzentriert, die schon so konkret sind, dass sie genau beziffert werden können“. Das Ergebnis sei deshalb „sogar eher zurückhaltend“.
Wo es konkret wird
Hinter der Prozentzahl stehen Maßnahmen, die Familien spüren würden. Beim Wohngeld würde nach einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle vom Juli ein Drittel der heutigen Haushalte den Anspruch ganz verlieren, die übrigen bekämen weniger. Nach dem Referentenentwurf würden laut Verfassungsblog etwa 163.000 Haushalte in die Grundsicherung rutschen; rund 70 Prozent der Wohngeldhaushalte sind Familien mit Kindern. Beim Unterhaltsvorschuss soll nach dem Referentenentwurf, den das Verfassungsblog analysiert, die Altersgrenze von der Volljährigkeit auf das vollendete 15. Lebensjahr sinken. Betroffen wären rund 80.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, also fast ausschließlich Kinder Alleinerziehender – und die sind in der großen Mehrheit Mütter. Der DGB wiederum warnte schon im September, dass die faktische Verkürzung des Elterngelds um zwei Monate und die ausgesetzte Tariflohnpflicht in der Altenpflege vor allem Frauen träfen.
Dass Frauen überproportional betroffen sind, folgt weniger aus einer Absicht als aus der Struktur: Sie stellen die Mehrheit der Alleinerziehenden, leisten den größten Teil der unbezahlten Pflege und arbeiten häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufen. Wer bei Familienleistungen und Pflege spart, spart deshalb zwangsläufig bei ihnen.
Was in dieser Woche entschieden wird
Der Zeitpunkt der Studie ist kein Zufall. Der Haushaltsausschuss des Bundestags bereinigt den Regierungsentwurf in seiner Sitzung am Donnerstag, die laut Bundestag voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des Freitags dauert. Am selben Tag soll das Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drucksache 21/7860) abschließend beraten werden, das Konsolidierungsmaßnahmen rechtlich umsetzt. Für die weitere Beratung nennt der Bundestag die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November.
Wie viel von den Plänen übrig bleibt, ist offen. Der Entwurf zum Unterhaltsvorschuss etwa war zuletzt noch in der Regierungsabstimmung, die Länder verlangen verlässliche Kostenprognosen. Eine Einschätzung der Redaktion: Weil der Spielraum der Koalition klein ist, dürften einzelne Kürzungen abgemildert, aber kaum alle gestrichen werden; mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Debatte über die Verteilungswirkung bis zum Beschluss anhalten. Die Studie erfasst zudem nur Vorhaben, die schon ausformuliert sind.
Für ukrainische Familien in Deutschland ist das mehr als eine abstrakte Haushaltsdebatte. Viele Geflüchtete sind Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, arbeiten und auf Kita-Platz, Mietzuschuss oder Unterhaltsleistungen angewiesen sind. Ob und wie sie von den einzelnen Änderungen betroffen wären, hängt vom Aufenthaltsstatus und der Leistungsart ab; die konkreten Gesetzesfassungen bleiben abzuwarten.
Quellen: Handelsblatt, Deutscher Bundestag (hib), epd/evangelisch.de, Verfassungsblog, DGB
