Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine Frau Staatsoberhaupt werden – und die Bundesversammlung dürfte sie im ersten Wahlgang wählen. Die Union hat Ilse Aigner (CSU), seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags, als Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier nominiert. Kanzler Friedrich Merz stellte die 61-Jährige am Montag im Konrad-Adenauer-Haus vor; am Dienstag präsentierte sie sich den Fraktionen von Union, SPD und Grünen im Bundestag.
Gewählt wird am 30. Januar 2027 im Plenarsaal des Bundestags. Steinmeiers zweite Amtszeit endet am 18. März 2027, die Amtsübernahme wäre am Tag danach. Merz sagte, das Land brauche „jemanden, der unser Land zusammenführt“, und nannte Aigner eine Präsidentin „mit Würde und Herz“. Aigner selbst sprach von einer „Mission“: „Ich will mich für die Demokratie einsetzen“, sie stehe „unter Druck von innen und von außen“. Ihr Anspruch: Kandidatin einer „starken Mitte“ zu sein, Brücken zu bauen und „Bürgerin unter Bürgern“ zu bleiben.
Warum die Rechnung für Aigner so gut aufgeht
Das Grundgesetz verlangt in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung (Art. 54 Abs. 6), erst im dritten reicht die einfache Mehrheit. Die Versammlung hat 1.260 Mitglieder – 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Delegierte der Länder –, nötig wären also 631 Stimmen. Nach Schätzungen von wahlrecht.de, die der Tagesspiegel wiedergibt, kommen CDU/CSU auf 431 bis 432 und die SPD auf 251 bis 253 Sitze: zusammen 682 bis 685, rund 50 Stimmen über der Schwelle. Die SPD-Spitze empfiehlt Aigner zur Wahl, ebenso die Grünen-Führung, die mehr als 190 Delegierte stellt (laut Schätzung 193 bis 197).
Rein rechnerisch bräuchte die Union die Grünen also nicht. Politisch ist die breite Aufstellung gewollt: SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es „kein Zeichen von Schwäche“, dass die demokratische Mitte eine gemeinsame Kandidatin hat, sondern ein „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“. CSU-Chef Markus Söder wiederum möchte, dass Aigner über die Koalitionsmehrheit hinaus wählbar ist. Das ist mehr als Höflichkeit: Die Wahl ist geheim, und eine knappe Mehrheit mit Abweichlern wäre für die erste Präsidentin ein schwacher Start. Unsere Einschätzung: Ein Sieg im ersten Wahlgang ist sehr wahrscheinlich; die eigentliche Frage ist, wie groß der Abstand wird.
AfD und Linke: der Streit hat schon begonnen
Die AfD wird Aigner kaum unterstützen; sie stellt nach den Schätzungen etwa 260 Delegierte und wäre damit zweitstärkste Gruppe. Beatrix von Storch nannte die Nominierung ein „Armutszeugnis“. Aigner lehnte daraufhin eine Einladung in die AfD-Fraktion ab; ihr Stabschef Eric Markuse sagte: „Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.“ Alice Weidel hielt dagegen, damit sei zur Überparteilichkeit „eigentlich alles gesagt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte die Absage: AfD und Linke hätten kein ernsthaftes Interesse an einer Debatte mit der Kandidatin.
Auch die Linke war nicht zur Vorstellungsrunde eingeladen. Fraktionschef Sören Pellmann ließ wissen, die Tür bleibe offen, und ein Kandidat der Linken solle sich in gleicher Weise vorstellen dürfen. Nach dpa-Angaben wollen AfD und Linke eigene Bewerber ins Rennen schicken; Namen nannten unsere Quellen bisher nicht. Das taz-Porträt zeichnet Aigner als volksnah und unprätentiös – eher keine große Rhetorikerin, dafür „eine von uns“ –, und sieht in der Personalie auch eine Entspannung innerhalb der Union, weil sie Spekulationen über Söders Ambitionen auf das Kanzleramt dämpft. Das ist die Wertung der Autorin, kein Beleg.
Was für München und Bayern offen bleibt
Für Bayern wäre es ein besonderer Moment: Aigner kommt aus Feldkirchen-Westerham in Oberbayern, saß von 1998 bis 2013 im Bundestag und war von 2008 bis 2013 Bundesverbraucherministerin. Ihr Wechsel nach Berlin würde im Maximilianeum den Chefsessel freimachen; wer ihr als Landtagspräsident oder -präsidentin folgt, ist ebenso offen wie die Nachfolge an der Spitze der CSU Oberbayern. Entschieden wird das erst nach der Wahl im Januar.
Für Menschen, die in Deutschland leben, ohne wahlberechtigt zu sein – viele Ukrainerinnen und Ukrainer gehören dazu –, ist das Amt vor allem Stimme und Symbol: Der Bundespräsident hat kaum Exekutivmacht, prägt aber die Tonlage der Debatte über Zusammenhalt und Demokratie. Genau dort hat Aigner ihr Thema gesetzt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Quellen: CDU Deutschlands, Tagesspiegel/dpa, Tagesspiegel, t-online, taz, Grundgesetz Art. 54
