Die Ukraine soll in naher Zukunft Waffen im Wert von 400 Millionen Dollar aus dem Programm Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) erhalten. Das Pentagon habe dies bestätigt, sagte der Geschäftsträger der Ukraine in den USA, Denys Sienik, in einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV, wie das Nachrichtenportal Ukrinform am Dienstag, 10. November, berichtete.
„Heute haben wir eine positive Nachricht vom Pentagon zu den 400 Millionen Dollar im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) erhalten, die für dieses Haushaltsjahr vorgesehen waren“, sagte Sienik laut Ukrinform. Man warte nun auf genauere Informationen aus dem Pentagon, hoffe aber, „dass wir in naher Zukunft zusätzliche Lieferungen für die Verteidigungskräfte der Ukraine sehen werden“. Die US-Seite habe konkrete Lieferungen zugesagt, deren Einzelheiten jedoch noch mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgestimmt werden müssten.
Der Betrag ist seit Monaten umstritten. Wie Ukrinform berichtet, hatte das US-Verteidigungsministerium die 400 Millionen Dollar Militärhilfe einen Tag vor Ende des Haushaltsjahres angekündigt. Die Regierung von Präsident Donald Trump teilte dem Kongress jedoch mit, dass sie nicht die gesamte Summe ausschöpfen werde. Das Geld soll demnach in Teilbeträgen bis einschließlich 2029 ausgezahlt werden. Sienik hatte nach Angaben von Ukrinform zuvor erklärt, die Ukraine habe von der Regierung noch keine Information darüber erhalten, für welche Bedarfe das Pentagon die Mittel verwenden wolle.
Patriot-Raketen bleiben der wunde Punkt
Wichtigstes Anliegen Kyjiws bleibt die Beschleunigung der Lieferungen von PAC-3-Abfangraketen für die Patriot-Luftabwehr. „Das Pentagon verweist nach wie vor auf einen Mangel an Raketen sowohl für die USA selbst als auch für andere Verbündete“, sagte Sienik. „Sie verstehen die Prioritäten der ukrainischen Seite sehr gut, und wir betonen das weiterhin.“
Der Diplomat sagte laut Ukrinform, Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien brächten das Thema zur Sprache; auch mit dem US-Außenministerium wolle die Ukraine darüber sprechen. „Wenn die Ressourcen und die Finanzierung bereits vorhanden sind, stellt sich die logische Frage: Warum warten wir so lange auf diese Abfangraketen?“, sagte Sienik. Geschwindigkeit und Reihenfolge der US-Waffenlieferungen hingen von Entscheidungen der US-Regierung ab – sowohl bei der Hilfe im Rahmen des Programms PURL als auch bei bilateralen Lieferungen aus bereits geschlossenen Verträgen im USAI-Rahmen.
Als weiteren dringenden Bedarf nannte Sienik Raketen für F-16-Kampfflugzeuge, Wartungsleistungen und Ersatzteile für diese Maschinen sowie Raketen für die Luftabwehrsysteme NASAMS und Hawk.
Ende Oktober hatte sich Washington in der Patriot-Frage bewegt: Das US-Außenministerium genehmigte am 30. Oktober den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 MSE an die Ukraine im Wert von rund 2,1 Milliarden Dollar, wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtete. Finanziert werden sollte die Beschaffung durch Partner und Verbündete, darunter Deutschland, Kanada und Norwegen. Eine Lieferung war damit aber nicht verbunden: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen berief, hätten die Raketen erst produziert werden müssen, mit einer Lieferung sei voraussichtlich erst einige Jahre nach Beginn der 2030er Jahre zu rechnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Genehmigung begrüßt, aber auf schnellere Hilfe gedrängt und nach Angaben der Berliner Zeitung ein Winterpaket von monatlich 100 Abfangraketen gefordert.
Ramstein-Treffen am 17. November
Die Ukraine bereitet sich nach den Worten Sieniks auf das nächste Treffen im Ramstein-Format vor, das für den 17. November angesetzt ist. Botschaft und Verteidigungsministerium arbeiteten nach seinen Angaben aktiv an dem Termin. Abgeordnete und Senatoren beider Parteien interessierten sich für die Bedarfe der Ukraine und arbeiteten an Gesetzesinitiativen und Dokumenten zu ihrer Unterstützung, sagte der Geschäftsträger.
Für Kyjiw steht viel auf dem Spiel: Die Luftabwehr stößt nach Einschätzung ukrainischer Stellen an ihre Grenzen, während Russland weiter mit Drohnen und Raketen angreift. Die 400 Millionen Dollar aus dem USAI-Programm sind deshalb mehr als eine Buchhaltungsposition – sie entscheiden mit darüber, wie dicht der Schutzschirm über ukrainischen Städten in den kommenden Monaten bleibt. Ob und wann die zugesagten Lieferungen tatsächlich ankommen, hängt nach Sieniks eigener Darstellung an Entscheidungen in Washington, die Kyjiw nicht selbst treffen kann.
