US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine auf territoriale Verluste als Folge eines Abkommens zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eingestimmt. In einem Interview der TV-Sendung „60 Minutes“ sagte Trump, er rechne weiterhin mit einem baldigen Ende des Kriegs: „Ich denke, wir können das erreichen. Ich denke, das wird so kommen. Und am Ende wird die Ukraine eine etwas andere Form haben“, so der US-Präsident, wie unter anderem der Tagesspiegel und t-online am Montag, 9. November, berichten.
Was „etwas andere Form“ konkret bedeutet, lässt Trump offen. Russland erhebt Anspruch auf die seit Kriegsbeginn besetzten Gebiete im Osten der Ukraine sowie auf den noch ukrainisch kontrollierten Rest der östlichen Donbass-Region. Zudem will Moskau die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim behalten. Die Ukraine verweist dagegen auf die in ihrer Verfassung festgeschriebene territoriale Integrität des Landes.
„Hass“ als größtes Hindernis
Als größtes Hindernis für ein Ende des Kriegs bezeichnete Trump in dem Interview „den Hass“ zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Reporter Ross Douthat fragte daraufhin, ob dies von Seiten Selenskyjs angesichts des russischen Einmarsches nicht verständlich sei. Trump entgegnete: „Nun, ist es – aber als sie ihr erstes Treffen hatten, wurde Russland sehr respektlos behandelt.“ Ob er Putin oder Selenskyj mehr vertraue, wollte Trump nicht sagen. Auf die Frage, ob der Kremlchef ihn hinhalte, sagte er: „Oh, das glaube ich nicht.“ Zugleich behauptete Trump: „Niemand war Russland gegenüber härter als ich.“
Die jüngste Ausnahme von US-Sanktionen, die den Verkauf von russischem Diesel ermöglichen soll, begründete Trump damit, der Weltmarkt habe dies gebraucht. In den USA wurde der Schritt laut t-online und Tagesspiegel eher als verzweifelter Versuch gesehen, die durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise zu drücken. Deren rasanter Anstieg habe zur hohen Niederlage von Trumps Republikanern bei der US-Kongresswahl in der vorigen Woche beigetragen.
Ein Versprechen mit langer Geschichte
Trump kündigt bereits seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 an, dass er den Krieg bald beenden werde. Teils sagte er sogar, der seit Februar 2022 andauernde Angriffskrieg könne innerhalb von 24 Stunden beigelegt werden. Konkrete Ergebnisse hat er bislang nicht vorgelegt.
Die Europäer dringen derweil auf eine Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach Angaben des Deutschlandfunks, jedes Abkommen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges müsse die Europäische Union einbeziehen. Der Sender hatte am Freitag, 6. November, über entsprechende Forderungen führender EU-Politiker berichtet.
Für diese Woche sind nach Angaben der französischen Regierung Gespräche über ein Ende des Kriegs in Abu Dhabi angesetzt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte angekündigt, die USA wollten dort am 10. und 11. November Delegationen aus der Ukraine und Russland zusammenbringen, wie n-tv berichtet. Thema sollten eine Beendigung des Krieges, Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit danach sowie eine Deeskalation sein. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Radiosender RTL, die Europäer würden „gut vertreten“ sein, auch Frankreich werde in Abu Dhabi an den Diskussionen teilnehmen. Wer genau für das Land anreise, könne er noch nicht sagen.
US-Außenminister Marco Rubio verkündete unterdessen Fortschritte bei der Frage der „Sicherheitsinfrastruktur“ der Ukraine und Europas nach dem russischen Angriffskrieg. Die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien sei in den Gesprächen immer wieder zur Sprache gekommen, sagte Rubio vor seiner Reise zum G7-Außenministertreffen in Paris. Trump hatte zuvor ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffe. „Ich denke, darauf spielt der Präsident an – dass es einige Fortschritte hinsichtlich der Frage gegeben hat, wie diese Architektur nach dem Konflikt aussehen könnte“, so Rubio.
Ob Trumps Formel von der „anderen Form“ der Ukraine mehr ist als eine vage Ankündigung, dürfte sich frühestens bei den Gesprächen in Abu Dhabi zeigen. Für Kyjiw steht dabei viel auf dem Spiel: Die Verfassung schließt Gebietsabtretungen aus, und die Europäer haben wiederholt klargemacht, dass sie an der territorialen Unversehrtheit der Ukraine festhalten. Der Rat der EU hatte erst im Oktober Sanktionen gegen 77 Personen verhängt, die an den rechtswidrigen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma in den besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt waren – ein Zeichen dafür, dass Brüssel die russischen Annexionsansprüche nicht anerkennt.
