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Abu Dhabi: Europa will bei Ukraine-Gesprächen mitreden

Frankreich schickt einen Vertreter zu den Ukraine-Gesprächen am 10. und 11. November. Ein Platz am Verhandlungstisch ist das noch nicht – aber ein Signal an Washington.

Abu Dhabi: Europa will bei Ukraine-Gesprächen mitreden
Archivfoto: FritzDaCat / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Frankreich schickt einen Vertreter zu den Ukraine-Gesprächen am 10. und 11. November. Ein Platz am Verhandlungstisch ist das noch nicht – aber ein Signal an Washington.

Am Dienstag beginnt in Abu Dhabi die nächste Runde der Gespräche über ein Ende des Krieges in Ukraine – und zum ersten Mal soll Europa nicht nur zuschauen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte im Radiosender RTL an, Paris werde dabei sein. „Die Europäer werden gut vertreten sein; Frankreich wird in Abu Dhabi an diesen Gesprächen teilnehmen“, sagte er am Sonntag. Wer genau reisen wird, ließ er offen. Er selbst setze sich jedenfalls nicht an den Verhandlungstisch.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte die Runde für den 10. und 11. November angekündigt, unter US-Vermittlung zwischen ukrainischen und russischen Delegationen. Auf der Agenda stehen nach seinen Angaben ein Ende des Krieges, Sicherheitsregelungen für die Zeit danach und eine Deeskalation. Ob neben Frankreich weitere Europäer teilnehmen, ist nach den bislang vorliegenden Meldungen offen; genannt wird nur Paris. Auch Berlin taucht in den Ankündigungen nicht auf.

Warum Paris jetzt laut wird

Hintergrund ist ein Satz von Donald Trump. Nach einem Treffen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew sagte der US-Präsident ein „großes Abkommen“ mit Russland zur Ukraine voraus, ohne Details zu nennen. Barrot erklärte, er wisse nicht, was Trump damit meine. Aber: Keine Vereinbarung mit Folgen für die europäische Sicherheit könne ohne Europa entworfen oder diskutiert werden. Die Europäer hätten das den amerikanischen Vermittlern klargemacht.

Kyjiw sieht das genauso. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 28. Oktober erklärt, die Ukraine werde die Dreiergespräche nicht verlassen, wenn die USA sie ohne Europäer führen wollen – er wolle sie aber dabeihaben. Am 4. November sprach er 90 Minuten mit Witkoff und Jared Kushner. Dabei, so die Präsidialverwaltung, gehe es um „wirklich eiserne“ Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit und um Flugabwehr. Der Chef des Präsidialbüros, Kyrylo Budanow, gehört zur ukrainischen Delegation; er sagte laut LIGA.net, die Verhandlungen würden „nicht endgültig“ sein.

Hinter der diplomatischen Frage steckt ein materielles Problem. Selenskyj zufolge erhielt die Ukraine binnen 90 Tagen nur 24 Patriot-Abfangraketen aus den USA, benötigt würden rund 350 im Monat. Bei seinem Besuch in Berlin am 3. November sagte er laut UNN, die Ukraine brauche im kommenden Jahr zusätzliche 70 Milliarden Euro von den Europäern. Wer solche Rechnungen bezahlt, will bei den Bedingungen mitreden – das ist Barrots eigentliches Argument.

Was ein Platz am Tisch wert ist

Unsere Einschätzung: Ein französischer Vertreter in Abu Dhabi ist ein Signal, noch keine Mitsprache. Barrot selbst spricht von einer Teilnahme an den „Gesprächen“, nicht von einem Platz als Verhandlungspartei. Wahrscheinlich ist ein Beobachter- oder Konsultationsformat, bei dem Europäer informiert werden und Positionen einspeisen, aber nicht unterschreiben. Das wäre für Paris trotzdem ein Gewinn, nicht zuletzt innenpolitisch: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027 attackiert Barrot Jean-Luc Mélenchon wegen dessen Idee eines Referendums über den Donbass, Marine Le Pen will die französische Ukraine-Hilfe von geschätzt sechs Milliarden Euro im Jahr beenden.

Die nächste Gelegenheit, ein gemeinsames europäisches Auftreten zu zeigen, kommt schnell: Laut UNN ist rund um den APEC-Gipfel am 18. und 19. November ein Treffen der „Koalition der Willigen“ mit etwa 35 Staaten in Berlin geplant. Ob dort eine abgestimmte Linie zu Sicherheitsgarantien und Finanzierung steht, dürfte stärker davon abhängen, was in Abu Dhabi herauskommt, als umgekehrt. Mit einem schnellen Durchbruch rechnen wir nach den bisherigen Signalen nicht – Budanow selbst dämpft die Erwartungen.

Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ändert sich durch diese Runde kurzfristig nichts: Über den Schutzstatus entscheidet kein Verhandlungstermin in Abu Dhabi. Wichtiger wird, was am Ende der Gespräche über Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau steht – und wer dafür zahlt.

Quellen: Euronews, Cyprus Mail, LIGA.net, Präsident der Ukraine, Kyiv Post, UNN

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