Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will Neueinstellungen mit erleichterten Befristungen und einem gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdiener ankurbeln – sein erster Gesetzentwurf liegt seit Dienstag in der Ressortabstimmung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ging das Papier am Dienstag, 10. November, in die interne Abstimmung mit den anderen Ministerien; der „Tagesspiegel“ und tagesschau.de berichten unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur über den 32-seitigen Entwurf. Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.
Der Entwurf setzt die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Anfang Juli um, mit denen Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. „Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen“, heißt es laut „Tagesspiegel“ in dem Papier. Nun berät die Regierung darüber, im Dezember soll das Kabinett entscheiden, danach der Bundestag. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027.
Vier Jahre Befristung, sechs Verlängerungen
Kern des Entwurfs ist eine ausgeweitete Befristung ohne sachlichen Grund – für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. „Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein“, zitiert tagesschau.de aus dem Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Für das geltende Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an eine andere soll es Ausnahmen geben können. Aus dem Ministerium heißt es laut tagesschau.de, befristete Arbeitsverhältnisse brächten erhebliche Unsicherheiten vor allem in der Lebensplanung mit sich. Deshalb sei die Regelung zeitlich befristet und diene ausdrücklich nur der Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten – so steht es in einem internen Verhandlungspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt. Befristete Verträge werden typischerweise für Berufseinsteiger geschlossen.
Kündigungsschutz erst ab knapp 180.000 Euro
Beschäftigte mit hohem Jahreseinkommen sollen nur noch eingeschränkten Kündigungsschutz genießen. Arbeitgeber könnten sie ab einem Brutto-Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro mit einer Abfindung entlassen, weil sie leitenden Angestellten gleichgestellt werden, bei denen eine Abfindung ohne Begründung ausreicht. Laut dem IAB-Lohnmonitor betrifft das rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Nach Inkrafttreten soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten gelten. Auch hier geht es darum, Anreize für die Einstellung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu schaffen.
Für öffentliche Bibliotheken, Bäckereien und Konditoreien soll das Arbeitszeitgesetz gelockert werden. Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen für bis zu sechs Stunden beschäftigen dürfen. Bäckereien und Konditoreien sollen Arbeitnehmer länger als bisher arbeiten lassen können, wenn es um Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.
Gestärkt werden soll zudem die Mitbestimmung in bestimmten Großunternehmen. Der Entwurf richtet sich laut „Tagesspiegel“ gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs hätten keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Ein vereinfachtes Verfahren soll es Gewerkschaften und Betriebsräten erleichtern, die Mitbestimmung feststellen zu lassen; für Arbeitgeber sollen strengere Regeln bei Verhandlungen gelten.
Reiche denkt über weitere Lockerungen nach
Zu den konkreten Regelungen gibt es bislang kaum Reaktionen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte zuletzt, Deutschland könne nur wettbewerbsfähig sein, wenn die Arbeitsproduktivität steige – es gehe auch darum, „pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger zu arbeiten“. Zudem ließ sie anklingen, der gelockerte Kündigungsschutz für Hochverdiener könnte ausgeweitet werden: „Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen.“ Sie vergesse die Ängste der Mitarbeiter nicht, aber ein „sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz“ blockiere Veränderungen.
Annika von Mutius, CEO von Empion und Mitglied des Mittelstandsbeirats des Wirtschaftsministeriums, sagte gegenüber Table.Briefings, der Kündigungsschutz binde in ihrem Unternehmen enorme Ressourcen. „Wenn Kündigungen regelmäßig vor dem Arbeitsgericht landen und zusätzliche Anwaltskosten entstehen, überlegen wir uns zweimal, ob wir neue Mitarbeitende einstellen“, so von Mutius.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Debatte. „Das trägt nicht zu der erhofften Entspannung der Wirtschaft bei“, sagte Isabell Eder, Abteilungsleiterin Recht und Vielfalt beim DGB, dem WDR. Gehe die Politik nun auch an den Bestandsschutz, verschärfe das die Lage: „Dann halten die Menschen im Zweifel alles Geld zusammen und ‚Adieu Wirtschaftswachstum‘, weil dann keiner mehr Geld ausgeben wird.“
Weitere Reformen sind geplant, darunter eine Flexibilisierung des Achtstundentags über eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Als größte Sozialreform gelten Änderungen bei der gesetzlichen Rente mit Einschränkungen bei Frührenten und einem weiter steigenden Rentenalter; nach Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz soll es dazu bis Weihnachten eine Kabinettsbefassung geben, zudem Eckpunkte für eine neue Renten-Kapitalsäule.
Anmerkung der Redaktion: Ob der Entwurf im Dezember tatsächlich wie geplant beschlossen wird, hängt von den weiteren Beratungen in der Koalition ab – die Quellen beschreiben einen Zeitplan, keine Entscheidung.
