Die territorialen Ziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine reichen nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) deutlich über den Donbas hinaus. Das ISW analysierte in seinem Bericht Meldungen, wonach die amerikanische Seite in den Verhandlungen vorgeschlagen habe, die Verwaltungsgrenzen der Gebiete Donezk und Luhansk zu ändern, damit Russland die Eroberung des gesamten Donbas verkünden und einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zustimmen könne, wie Radio Swoboda am Mittwoch, 11. November, berichtet.„Solche Vorschläge berücksichtigen jedoch nicht die weiterreichenden territorialen Ziele Moskaus in der Ukraine“, zitiert Radio Swoboda aus der ISW-Analyse. Putin habe wiederholt gezeigt, dass seine Gebietsansprüche weit über den Donbas hinausgingen. Im September 2022 hatte Russland die Annexion der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja verkündet; der Kreml habe die russische Gesellschaft lange darauf vorbereitet, diese Annexion als endgültig zu betrachten. Zudem bezeichneten russische Amtsträger die erfundene, unscharfe Region „Noworossija“ im Süden und Osten der Ukraine regelmäßig als untrennbaren Teil Russlands – dazu zählten sie neben der besetzten Krim und den vier annektierten Gebieten auch die Gebiete Charkiw, Dnipropetrowsk, Mykolajiw und Odessa.Ein Vorschlag, der an der Realität der Front scheitert
Nach Einschätzung des ISW würde jeder Versuch, die Verwaltungsgrenzen von Donezk und Luhansk zu ändern, zusätzlich durch die „erhebliche Kluft zwischen dem tatsächlichen Stand an der Front und den offiziellen russischen Aussagen zur Frontlinie“ erschwert. Diese Kluft berge das Risiko, dass Moskau Kontrolle über mehr Gebiet beanspruche, als es tatsächlich halte. „Putin und das russische Militärkommando haben eine verzerrte Realität geschaffen, die auf übertriebenen Angaben über großflächige Vorstöße entlang der Front beruht. Das schafft das Risiko, dass der Kreml versucht, jede Diskussion über eine Änderung der Verwaltungsgrenzen (auf Grundlage der faktischen Frontlinie) in seinem Interesse zu nutzen“, heißt es in dem Bericht.Hintergrund ist ein Bericht des Magazins The Economist vom 9. November. Demnach hatten amerikanische Unterhändler der Ukraine kürzlich vorgeschlagen, die Verwaltungsgrenzen der Gebiete Donezk und Luhansk im Rahmen einer möglichen territorialen Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zu ändern. Russland könnte damit den vollständigen Kontrollanspruch über beide Regionen verkünden, während die Ukraine die Kontrolle über den übrigen Teil des Donbas behielte, den sie derzeit hält. Die neuen Gebietsgrenzen sollten sich mit den von russischen Truppen eroberten Flächen decken; unklar bleibt nach dem Bericht, welchen rechtlichen Status der unter ukrainischer Kontrolle verbleibende Teil von Donezk und Luhansk hätte.Selenskyj: „Putin lebt in einer anderen Realität“
In Abu Dhabi läuft am Mittwoch, 11. November, die zweite Verhandlungsrunde über eine Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung der USA. Nach Angaben von Radio Swoboda dauerten die Gespräche etwa vier Stunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schilderte am Vorabend Einzelheiten des ersten Tages und benannte Differenzen: Die russische Seite spreche von ihrer Kontrolle über Gebiete in der Region Donezk, die tatsächlich die ukrainischen Streitkräfte hielten. „Putin lebt in einer anderen Realität. Er wird den Amerikanern erzählen, er brauche ein bis zwei Monate, um den Osten der Ukraine vollständig zu besetzen. Ich kann ihm auch ein Bild malen, auf dem ich Russland vollständig besetzt habe. Aber das ist nicht wahr. Positiv war, dass die amerikanische Seite die ukrainische Einschätzung der Lage auf dem Schlachtfeld bestätigt hat“, sagte Selenskyj.Eine Quelle von Radio Swoboda, die der ukrainischen Delegation nahesteht, berichtete, in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei ein „umfangreicher Gefangenenaustausch in naher Zukunft“ vereinbart worden; zudem hätten die Seiten Sicherheitsgarantien erörtert. Eine Waffenruhe wird in Abu Dhabi nicht erwartet. Der Washington-Korrespondent von Radio Swoboda, Alex Raufoglu, zitiert Beamte, wonach die USA Russland zu einem Abkommen bewegen wollen, das der Ukraine Schutz analog zu den Artikeln 4 und 5 der NATO bietet. „Nach den Worten eines der Beamten hängen jegliche Verpflichtungen der USA letztlich von Trump ab; dabei betonte er, dass die finanzielle Last Europa tragen müsse“, so Raufoglu. Die territoriale Frage bleibt ungelöst: Russland fordert weiterhin das gesamte Gebiet Donezk, während die Ukraine für eine Einstellung der Kämpfe entlang der aktuellen Kontaktlinie eintritt. Amerikanische Beamte hätten erklärt, beide Seiten hätten etwas Flexibilität gezeigt, betonten aber, territoriale Fragen und Nachkriegs-Sicherheitsvereinbarungen müssten parallel erörtert und letztlich gemeinsam entschieden werden.Anmerkung der Redaktion: Die Einschätzung, dass der ISW-Bericht den amerikanischen Vorschlag als unzureichend für Moskaus Ziele bewertet, gibt die Argumentation der Denkfabrik wieder, nicht eine eigene Bewertung dieser Redaktion.
