Erstmals seit Februar haben am Dienstag in Abu Dhabi wieder substanzielle Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA begonnen. Wie der „Guardian“ berichtet, wollen die US-Vertreter nach eigenen Angaben ein „endgültiges Ende“ des Krieges erreichen. Die Gespräche in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate dauern nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zwei Tage und sollen sich vor allem um Sicherheitsgarantien drehen.
Für die USA reisen nach Angaben von Euronews, auf die sich die „Berliner Zeitung“ beruft, die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner an. Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, schrieb auf X, er und Witkoff arbeiteten an einer „ausgehandelten Lösung, die dauerhaften Frieden bringen und die Bedingungen für eine souveräne, sichere und wohlhabende Ukraine in einem stabileren europäischen Sicherheitsumfeld schaffen kann“.
Ein „langfristiges Sicherheitsgefüge“ zwischen Russland und Europa
Kern des US-Vorschlags ist laut „Guardian“ ein neues „langfristiges Sicherheitsgefüge“ zwischen Russland und Europa. Ein Vertreter der US-Regierung sagte vorab, die USA würden „Europa am Tisch brauchen“, um den Krieg zu beenden. Denkbar seien auch eine Wiederbelebung des nach dem russischen Überfall 2022 ausgesetzten NATO-Russland-Rates und möglicherweise eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um zu einer Einigung zu kommen.
Zudem hätten die USA mit Russland mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine erörtert, die dem Artikel 5 des NATO-Vertrags ähneln. „Was sie bekommen würden, wäre praktisch sehr ähnlich zur NATO“, sagte der US-Vertreter. Ob es dazu kommt, müssten Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besprechen. Kritiker bezweifeln allerdings, woraus solche Garantien im Ernstfall entstehen sollen: Artikel 5 verpflichte NATO-Staaten nicht, einander zu verteidigen, und hybride Angriffe wie Cyberattacken verschwämmen die Schwelle für eine militärische Antwort.
Der US-Sondergesandte Kushner beschrieb das mögliche Rahmenwerk am Montag allgemein: Die USA strebten „stärkere Konsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, mehr militärische Transparenz und gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken“ an – „unter voller Achtung der Souveränität und der unabhängigen Entscheidungsfindung jeder Nation“.
Europa sitzt mit am Tisch – aber wie, ist offen
Ursprünglich war das Treffen als rein trilaterales Format geplant. Nun sind nach Angaben der „Berliner Zeitung“ auch Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Rates dabei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte am Montag auf X: „Die EU wird gemeinsam mit unseren Partnern vertreten sein.“ Nach Angaben von Euronews leitet Björn Seibert, Kabinettschef von der Leyen, das Team der Kommission, Anna-Maria Boura, außenpolitische Beraterin von EU-Ratspräsident António Costa, das des Rates.
Ein hochrangiger EU-Diplomat bestätigte dem Kyiv Independent, dass neben EU und NATO auch nationale Sicherheitsberater aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien vertreten sein werden. Das genaue Format sei aber noch unklar, berichtet die „Berliner Zeitung“. Die „Financial Times“ hatte unter Berufung auf drei mit den Vorbereitungen vertraute Personen gemeldet, die Sicherheitsberater der drei Länder sowie die Stabschefs der EU-Kommissionspräsidentin und des NATO-Generalsekretärs sollten an Teilen der Gespräche teilnehmen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag am Rande eines G7-Außenministertreffens: „Wir haben bereits ein europäisches Sicherheitsgefüge. Dazu gehören internationale Abkommen, unter denen Russland Verpflichtungen eingegangen ist, auch zur Souveränität und territorialen Integrität. Das Problem ist, dass Russland diese Abkommen nicht respektiert.“ Ein europäischer Sicherheitsvertreter eines teilnehmenden Landes sagte dem „Guardian“, der US-Vorschlag sei noch unklar; man rüste sich für die Möglichkeit, dass Washington in Abu Dhabi ernsthafte Zugeständnisse an Russland vorschlage.
Die Ukraine wird nach Angaben des Kyiv Independent, auf die sich die „Berliner Zeitung“ beruft, von Rustem Umjerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes. Nach Angaben der Ukrajinska Prawda, einem ukrainischen Nachrichtenportal, gehören der Delegation zudem Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, dessen erster Stellvertreter Serhij Kyslyzja, der stellvertretende Leiter der Militärgeheimdienstes HUR, Wadym Skibyzkyj, und der Fraktionschef der Partei „Diener des Volkes“, Dawyd Arachamija, an. Russland wird laut „Berliner Zeitung“ durch Kreml-Berater Wladimir Medinski und die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin vertreten.
Moskau und Kyjiw bleiben bei ihren Kernforderungen
Die Positionen liegen weiter weit auseinander. Nach Angaben von AP verlangt Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abzieht – Gebiete, die Moskau im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert, aber nie vollständig eingenommen hat. Zudem fordert er den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt, strikte Obergrenzen für ihr Militär und ein Ende der Einschränkungen für die russische Sprache und die moskautreue orthodoxe Kirche in der Ukraine. Ein allgemeines Ende der Kampfhandlungen lehnt Putin ab, weil dies ukrainischen Truppen nur Erholung und Nachschub ermöglichen würde.
Selenskyj weist die Forderung nach einem freiwilligen Gebietsverzicht zurück. Die Ukrajinska Prawda berichtet unter Berufung auf die BBC, Moskau und Kyjiw zeigten hinter den Kulissen „eine gewisse Flexibilität“ bei der Frage, wer die ostukrainischen Regionen nach dem Krieg kontrollieren soll. Ein US-Vertreter sagte der BBC: „Sie werden die Donezk-Frage und die Territorialfrage nicht lösen, solange sie nicht wissen, wie das Sicherheitsgefüge nach dem Krieg aussehen wird. Und eines können wir ohne das andere nicht abschließend klären.“
US-Außenminister Marco Rubio sagte am Montag, es habe „bereits einige Fortschritte dabei gegeben, wie dieses Gefüge aussehen sollte“. Man müsse aber erst über den Konflikt hinauskommen.
Skepsis in Berlin: „Aus all dem wird nichts“
In der deutschen Regierung wächst laut „WirtschaftsWoche“ die Skepsis. Bundeskanzler Friedrich Merz betont demnach, zuerst müsse Russland seine Angriffe einstellen, dann brauche es robuste Sicherheitsgarantien für Kyjiw, und Europa müsse mit am Tisch sitzen. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der „WirtschaftsWoche“: „Meine Erwartung lautet, dass aus all dem nichts wird. Putin fehlt das Interesse und auch die echte Option, seinen Krieg zu beenden.“ Russlands Kriegswirtschaft lasse sich nicht ohne soziale Verwerfungen auf Friedensbetrieb umstellen, und Putin setze darauf, dass die Zeit für ihn spiele – mit Blick auf Wahlen in Frankreich und die AfD in Deutschland.
Die Gespräche fallen in eine militärisch angespannte Lage. Nach Angaben der „WirtschaftsWoche“ überzog Moskau die Ukraine kurz vor dem Treffen mit einer neuen Angriffswelle, mit mehr als 300 Drohnen, zahlreichen Toten in der Region Odessa und stundenlangen überregionalen Stromabschaltungen. Hunderte ukrainische Drohnen hätten die Grenze passiert, eine Ölraffinerie bei Leningrad sei in Flammen aufgegangen. Die Ukraine erwartet laut Ukrajinska Prawda in der ersten Runde keinen Durchbruch, hofft aber auf den zweiten Durchgang.
Anmerkung der Redaktion: Ob die Gespräche über den 11. November hinaus fortgesetzt werden und in welchem Format die Europäer eingebunden werden, ist nach den vorliegenden Quellen offen.
