Das Bundeskabinett hat am Freitag die Elterngeldreform beschlossen. Sie soll am 1. November 2027 in Kraft treten, der Bundestag muss aber noch zustimmen. Für Eltern heißt das: mehr Geld in den ersten Monaten, weniger danach, und ein Vater, der künftig mindestens vier Monate Elternzeit nehmen muss, damit die Familie die vollen 14 Monate bekommt.
Was ändert sich konkret?
Es bleibt bei bis zu 14 Monaten Basiselterngeld. Pro Elternteil sind vier Monate reserviert, weitere sechs Monate lassen sich frei aufteilen. Wer allein erzieht, kann weiterhin alle 14 Monate beziehen. Wer die reservierten Monate nicht nimmt, verliert sie. Der geplante Einschnitt auf nur zwölf Monate, den Familienministerin Karin Prien im Sommer vorgelegt hatte, ist vom Tisch.
Neu ist die Staffelung: In den vier reservierten Monaten je Elternteil sollen 80 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt gezahlt werden, danach 50 Prozent. Bisher sind es meist rund 65 Prozent. Der Mindestbetrag steigt laut Bundesregierung von 300 auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro – die erste Anhebung seit Einführung des Elterngeldes 2007. Die dpa nennt als Mindestbetrag 320 Euro; wir folgen der Mitteilung der Bundesregierung, der Gesetzestext wird es klären. Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen sollen künftig in die Berechnung einfließen, beide Eltern dürfen wieder unbegrenzt gleichzeitig Elterngeld beziehen, der Geschwisterbonus wird länger gezahlt.
Wer gewinnt, wer verliert?
Ein einfaches Rechenbeispiel der Redaktion: Bei 2.000 Euro Netto vor der Geburt gäbe es in den ersten vier Monaten 1.600 Euro statt bisher etwa 1.300, ab dem fünften Monat aber nur noch 1.000 Euro. Das Beispiel ist vereinfacht und ersetzt keinen Elterngeldrechner. Es zeigt: Wer beide Elternteile früh und gleichmäßig einbindet, kommt besser weg als eine Familie, in der die Mutter lange allein zu Hause bleibt. Genau das ist gewollt.
Laut Statistischem Bundesamt planten Mütter zuletzt im Schnitt 14,9 Monate Elterngeld, Väter 3,8. Familienministerin Prien nennt die Reform einen „echten Anschub für mehr Partnerschaftlichkeit“, zugleich solle der Haushalt nicht jedes Jahr stärker belastet werden. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) warnt dagegen, die Kürzung auf 50 Prozent werde „ein tiefes Loch in die Familienkasse reißen“. Das Institut der deutschen Wirtschaft erinnert daran, dass das Elterngeld ohne Inflationsausgleich rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren habe – die Erhöhung gleicht das nur zum Teil aus.
Zur Reform gehört auch ein neues Mutterschutzrecht: Pauschale Beschäftigungsverbote, die nicht aus Gesundheitsgründen nötig sind, sollen entfallen, Nachtarbeit wird für Schwangere und Stillende leichter möglich, die arbeitszeitlichen Schutzregeln für Stillende gelten nur noch im ersten Lebensjahr des Kindes.
Was heißt das für Familien aus der Ukraine?
Elterngeld bekommen Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen. Nach Angaben des Familienportals des Bundes braucht es eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, die mindestens sechs Monate gültig ist, dazu die allgemeinen Bedingungen. Wer noch auf den Titel wartet, kann mit der Fiktionsbescheinigung Familienleistungen beantragen. An diesen Regeln ändert die Reform nichts.
Wichtig ist der Stichtag: Zu den Geburten, für die das neue Recht gelten soll, macht die Bundesregierung bislang keine Angabe. Bis zum Inkrafttreten gilt das alte Recht. Wir rechnen damit, dass der Bundestag an Details noch schraubt – vor allem an der Absenkung auf 50 Prozent, die Sozialverbände und Teile der Opposition scharf kritisieren. Familien mit Geburtstermin im nächsten Jahr sollten den Antrag deshalb nach den dann gültigen Regeln planen und nicht auf die Reform warten.
Quellen: Bundesregierung, Familienportal des Bundes, Tagesspiegel/dpa, ZDFheute, t-online
