Die EU-Kommission bereitet ein 22. Sanktionspaket gegen Russland vor und will zugleich einen Vorschlag zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine im Jahr 2027 machen. Beide Vorlagen sollen bis zum nächsten Gipfel der Europäischen Union am 26. und 27. November präsentiert werden, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag, 12. November, vor Beginn des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin sagte. „Wir bereiten das 22. Sanktionspaket vor. Außerdem bereiten wir als Europäische Kommission einen Vorschlag vor, wie der Finanzbedarf der Ukraine im Jahr 2027 gedeckt werden kann“, sagte von der Leyen nach Angaben von Radio Swoboda. „Wir werden sowohl das Sanktionspaket als auch den Finanzierungsvorschlag bis zur nächsten Sitzung des Europäischen Rates vorlegen.“
Der Zeitplan ist eng: Zwischen der Ankündigung und dem Gipfel in Brüssel liegen nur zwei Wochen. Ein 22. Paket wäre der nächste Schritt einer Serie, die die EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs geschnürt hat. Bereits am 16. Oktober hatte von der Leyen im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein neues, 22. Sanktionspaket angekündigt und zugesichert, dass die EU ihre Sanktionen nicht vor einem Ende des Krieges aufheben werde, wie Jewropejska Prawda berichtete. Wie weit die Vorbereitung damals gediehen war, blieb offen.
Wo die EU ansetzen will
Inhaltlich dürften die Gespräche an die Arbeit anknüpfen, die die Kommission Anfang November mit Partnern außerhalb der EU begonnen hat. Am Donnerstag, 5. November, kam in Brüssel die Gruppe hochrangiger EU-Vertreter für restriktive Maßnahmen zusammen, geleitet von der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Albuquerque. Wie Jewropejska Prawda unter Berufung auf die Pressestelle der Kommission berichtete, standen dabei Finanztransaktionen über Drittländer, der russische Rüstungskomplex, der Export von Energieträgern und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte im Mittelpunkt. Auch die Nutzung von Krypto-Werten für verbotene Finanzgeschäfte und Erkenntnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu Umgehungsschemata waren Themen. Am selben Tag tagte zudem das achte Treffen des Forums der Sanktionskoordinatoren unter dem EU-Sonderbeauftragten für Sanktionen, David O’Sullivan, an dem neben EU-Staaten auch die Ukraine, die USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Südkorea, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und Island teilnahmen.
Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftliche Wirkung der bisherigen Maßnahmen: Die Wachstumsrate der russischen Wirtschaft sei von 4,9 Prozent im Jahr 2024 auf 1 Prozent im Jahr 2025 gesunken, für 2026 und 2027 werde ein nahezu stagnierendes Wachstum erwartet. Hohe Inflation, hohe Zinsen, Steuererhöhungen und Risiken einer Verstaatlichung hätten Investitionen in Russland dauerhaft eingefroren, heißt es in der Darstellung der Behörde. Zugleich räumt Jewropejska Prawda ein, dass die EU-Sanktionen zunehmend nationale Interessen der Mitgliedstaaten berühren und die Verabschiedung neuer Pakete dadurch schwieriger wird. Die Schweiz hatte zuletzt das 21. Paket der EU übernommen.
Dublin, Abu Dhabi und die Frage nach Europas Platz am Tisch
In Dublin geht es für von der Leyen nicht nur um Sanktionen. Sie begrüßte ausdrücklich die Friedensgespräche in Abu Dhabi und betonte, wie wichtig die Beteiligung europäischer Vertreter daran sei. „Ich begrüße die Friedensgespräche in Abu Dhabi sehr. Und es ist gut, dass die Europäer bei diesen Gesprächen vertreten waren, um unsere Interessen zu verteidigen, auch weil Präsident Selenskyj darum gebeten hat“, sagte sie laut Radio Swoboda. Selenskyj habe darum gebeten, dass die Europäer ihn bei diesen Gesprächen unterstützten. „Und wir werden die Ukraine unterstützen – im Krieg wie im Frieden“, so von der Leyen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Verlauf der Gespräche von Abu Dhabi am Rande des Gipfels in Dublin erörtern.
In Abu Dhabi waren am Mittwoch, 11. November, zweitägige Verhandlungen der Ukraine, der USA und Russlands zu Ende gegangen – laut Radio Swoboda die erste persönliche Begegnung von Vertretern Russlands und der Ukraine seit Februar. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, bestätigte anschließend eine Vereinbarung über einen neuen „umfangreichen“ Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kyjiw. Nach Angaben des russischen Generalleutnants Alexander Sorin sollen auf jeder Seite mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht werden, wie der Tagesspiegel berichtet. An den Gesprächen beteiligt waren auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die sogenannte E3 – sowie Italien, die NATO und die Europäische Union; ihre Beratungen mit den US-Vertretern liefen jedoch getrennt von den trilateralen Gesprächen mit Russland.
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Dublin. Er halte einen Durchbruch noch vor Ende des Jahres für möglich, sagte er laut Tagesspiegel: Es gebe „heute tatsächlich diese Möglichkeit, dieses Zeitfenster, in dem all jene Beteiligten, die jetzt am Verhandlungsprozess teilnehmen, aufrichtig ein Ergebnis noch vor 2027 erreichen wollen“. Zuvor hatte er über die Plattform X mitgeteilt, es sei eine „wichtige humanitäre Vereinbarung über die Vorbereitung eines neuen Austauschs“ von Kriegsgefangenen getroffen worden; zudem müsse Europa „in allen Phasen der konkreten Diplomatie vertreten sein“. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner reisten am Donnerstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau, wo sie nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen von Putins Sonderbeauftragtem Kirill Dmitrijew am Flughafen empfangen wurden. Anschließend wollen sie Selenskyj treffen.
Einschätzung der Redaktion: Für Brüssel ist der Zeitplan bis zum Gipfel am 26. und 27. November ambitioniert. Ob das 22. Paket dort beschlossen oder nur vorgestellt wird, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht ableiten – von der Leyen sprach von „vorlegen“. Klar ist: Je lauter in Abu Dhabi über Frieden verhandelt wird, desto stärker gerät die EU unter Druck, beim Geld für 2027 und beim Druck auf Moskau schnell liefern zu müssen.
