Ob Privathaushalte 2027 weniger Stromsteuer zahlen, entscheidet sich am Donnerstag. Dann tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags zur Bereinigungssitzung, in der die letzten strittigen Posten des Etats geklärt werden. Nach einer Spiegel-Meldung vom Mittwochabend will die Bundesregierung die Steuer für Privathaushalte „vorerst“ nicht senken; eine offizielle Bestätigung lag uns bis Redaktionsschluss nicht vor. Am Nachmittag hatte die dpa noch berichtet, die Entscheidung sei offen und die Finanzierung ungeklärt. (Stand: 11. November, 21 Uhr)
Um wie viel Geld geht es?
Die Stromsteuer beträgt nach § 3 des Stromsteuergesetzes 20,50 Euro je Megawattstunde, also 2,05 Cent je Kilowattstunde. Der EU-Mindestsatz liegt bei 0,1 Cent. Eine Senkung auf dieses Minimum würde netto 1,95 Cent sparen, mit Umsatzsteuer rund 2,3 Cent. Verivox kommt für Haushalte auf folgende Entlastung pro Jahr:
- 2.000 Kilowattstunden: rund 46 Euro
- 3.500 Kilowattstunden: rund 81 Euro
- 5.000 Kilowattstunden: rund 116 Euro
Die taz rechnet mit vier bis acht Euro im Monat. Den Bund würde die Senkung für alle nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz etwa 5 Milliarden Euro jährlich kosten, andere Schätzungen reichen bis 6 Milliarden. Entlastet sind seit 2026 bereits das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Der Koalitionsvertrag sieht die Senkung für alle vor; schon im Juli 2025 vertagte der Koalitionsausschuss sie auf den Zeitpunkt, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, wie ZDFheute damals berichtete.
Warum klemmt es ausgerechnet jetzt?
Merz hat die Senkung nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zur sichtbaren Entlastung erklärt, schreibt die taz. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht ohne Gegenfinanzierung keinen Spielraum. Nach seiner Rechnung sind die 4,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung durch die geringere zulässige Neuverschuldung (rund 2,5 Milliarden) und die geplante Einkommensteuerreform (rund 1,7 Milliarden) praktisch aufgezehrt. Zugleich will die Union einen Ausgleich der kalten Progression; auch die Zuckersteuer ist laut dpa-AFX noch nicht ausgestaltet.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) forderte am Mittwoch erneut die Senkung für alle: „Unsere Familien und unser Mittelstand brauchen endlich günstigere Energiepreise.“ Als Geldquellen sind ein Überschuss auf dem EEG-Konto, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds im Gespräch.
Unsere Einschätzung, mit mittlerer Sicherheit: Am wahrscheinlichsten ist ein Kompromiss, der die Senkung als Ziel festhält, aber Start oder Umfang offenlässt. Ein Beschluss für alle ab Januar ist nur denkbar, wenn die Koalition am Donnerstag eine tragfähige Finanzierung findet. Ein dritter Weg wäre die erneute Vertagung. Für Mieter mit eigenem Stromvertrag, auch viele ukrainische Haushalte, geht es um gut sechs Euro im Monat; an der nächsten Abrechnung ändert sich vorerst nichts.
Quellen: taz, dpa-AFX, dpa/Volksstimme, Stromsteuergesetz § 3, ZDFheute
