Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine grundlegende Neuordnung der deutschen Nachrichtendienste ab. BND und Verfassungsschutz sollen damit weit mehr Befugnisse bekommen als bisher – sie sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch selbst aktiv werden dürfen. Nach Angaben von ad-hoc-news.de soll die Abstimmung am Freitag, 13. November, um neun Uhr stattfinden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „Jahrhundertwerk“ und will aus den Diensten „echte Geheimdienste“ machen, wie er laut tagesschau.de sagt. Die Linke nennt das Vorhaben dagegen ein „Monster, was Geister rufen kann, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“ – so beschreibt es die Sicherheitspolitikerin Clara Bünger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Was der BND künftig darf
Der Bundesnachrichtendienst ist für das Ausland zuständig. Bisher durfte er vor allem Informationen beschaffen. Nach den Plänen soll er bei drohenden Gefahren für Deutschland in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren eindringen und diese sabotieren dürfen, wie die Berliner Morgenpost und der Bayerische Rundfunk berichten. Auch „zurückhacken“ bei Cyberangriffen und das Manipulieren von Warenlieferungen, etwa durch eingeschleuste fehlerhafte Bauteile, sind vorgesehen. Der BR zitiert einen Experten, der die Änderungen für den BND „eine echte Revolution“ nennt.
Beim Verfassungsschutz, dem Inlandsdienst, sehen viele Fachleute die Neuerungen kritischer, weil sich seine Befugnisse mit denen der Polizei überschneiden könnten. Bei einer „dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter“ – etwa einem drohenden Terroranschlag – soll er laut Gesetzentwurf „ohne Wissen der betroffenen Person mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben und aufzeichnen“ dürfen, wie die Berliner Morgenpost zitiert. Bislang galt die Wohnung als Tabuzone für die Dienste. Der Verfassungsschutz soll zudem Gegenstände oder Daten manipulieren und Sprengstoff austauschen dürfen, um Anschläge zu verhindern.
Kritik am Trennungsgebot
Die Linke sieht einen Tabubruch, weil die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine Lehre aus der Nazizeit – aufgeweicht werde. Bünger sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, der Geheimdienst bekomme „exekutive Befugnisse“ und „polizeiliche Befugnisse“. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an: „Das, was hier gemacht wird, ist ein Angriff auf den deutschen Rechtsstaat. Und wir werden natürlich dagegen stimmen.“ Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth sagte der Berliner Morgenpost, Polizei dürfe „keine Geheimdienstaufgaben bekommen“ und Geheimdienste nicht „die Polizeiarbeit machen“.
Die Grünen bewerten die Reform differenziert: Die Regelungen für den BND tragen sie mit, die für den Verfassungsschutz lehnen sie in zentralen Punkten ab. Der Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bemängelt laut tagesschau.de, die Abgrenzung zur polizeilichen Zuständigkeit bleibe unscharf, auch „Transparenz und Rechtsschutz für Betroffene“ seien unzureichend. In einem Antrag der Fraktion heißt es laut Berliner Morgenpost, erstmals würde der Inlandsdienst „zu dauerhaft geheimen Eingriffen in Verhaltensfreiheit und Eigentum“ ermächtigt; Betroffenen werde „jede Möglichkeit“ genommen, sich dagegen zu wehren.
Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert laut BR, die neuen Kompetenzen beschränkten sich nicht auf akute Fälle, sondern reichten viel weiter. Zudem müsse der Verfassungsschutz Betroffene nicht über Maßnahmen informieren, sodass diese rechtlich nicht dagegen vorgehen könnten. Die Juristin Franziska Görlitz von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.“ verweist gegenüber fr.de auf einen „deutlichen Befugniszuwachs“ und auf mögliche abschreckende Wirkung ausgeweiteter Überwachung auf politisches Engagement und Journalismus.
Ärzte und Therapeuten besser geschützt
Kurz vor der Abstimmung hat der Innenausschuss die Vorlage noch verändert. Nach Angaben von ad-hoc-news.de werden Daten, die Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apothekern und Hebammen beruflich anvertraut wurden, nun ausdrücklich in Paragraph 22 des BND-Gesetzes geschützt. Das gezielte Beschaffen vertraulicher Daten aus einer Behandlungssituation wird den Diensten untersagt. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt nannte den Schutz ein wichtiges Signal, forderte aber, er dürfe nicht auf den BND beschränkt bleiben, sondern müsse auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden gelten.
Die Regierung verweist auf die Bedrohungslage: Sabotage an Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Krankenhäuser und Verwaltungen, Spionage in Behörden und Unternehmen, Desinformationskampagnen, dazu Sprengstoffdrohnen an Flughäfen. Dobrindt sagte laut tagesschau.de, dagegen müsse man sich rüsten. Zugleich betont die Koalition, dass auch die Kontrolle wächst: Der Unabhängige Kontrollrat werde personell und technisch ausgebaut und prüfe eingriffsintensive Maßnahmen vorab, sagte die SPD-Politikerin Sonja Eichwede der Berliner Morgenpost.
Das Gesetzespaket umfasst nach Angaben von ad-hoc-news.de als Artikelgesetz fast 700 Seiten, nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung gut 600 Seiten; fr.de berichtet von drei neuen Gesetzen und 17 weiteren, die angepasst werden. Ein Teil der Arbeit wird ins kommende Jahr vertagt. Weil das Trennungsgebot nicht im Grundgesetz steht, aber für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zentral war, rechnen Kritiker mit Klagen in Karlsruhe. Bis zu einer Entscheidung dürften Jahre vergehen – so lange würden die Gesetze wohl gelten.
