Wer sitzt am Tisch, wenn über die Sicherheit Europas verhandelt wird? Nach den Abu-Dhabi-Gesprächen vom 10. und 11. November ist das die eigentliche Streitfrage – noch vor Gebietsfragen und Waffenstillstand. Am Donnerstag meldete sich US-Sondergesandter Steve Witkoff nach einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau am Flughafen Wnukowo bei CNN: Die Europäer seien „Partner“, es sei wichtig, dass sie teilnehmen. Er hoffe auf ihre Beteiligung an der nächsten Runde.
Aus Moskau kam ein beschwichtigendes Signal: Putin habe laut ukrainischen Medienberichten gesagt, Russland habe sich nie gegen einen Dialog mit Europa gestellt. Zugleich hatte Russland die Europäer in Abu Dhabi vom Verhandlungstisch ferngehalten; sie sprachen getrennt mit der ukrainischen und der US-Delegation. Außenminister Sergej Lawrow plädierte nach Angaben von Al-Monitor dafür, zuerst einen breiten europäischen Sicherheitsrahmen zu definieren und erst danach den Konflikt mit der Ukraine zu regeln; eine Waffenruhe lehnte er ab.
Was „Sicherheitsarchitektur“ konkret heißen soll, beschreibt die Nachrichtenagentur dts unter Berufung auf informierte Kreise: Truppen- und Waffenstationierungen, Militärstützpunkte, die Rolle von NATO und EU, Begrenzungen bestimmter Waffensysteme. Die US-Seite zeige sich offen. EU-Kreise wollten solche Vereinbarungen dagegen erst nach einem Frieden in der Ukraine treffen. Unklar sei, wer für die Europäer überhaupt sprechen solle.
Selenskyjs Reaktion
Wolodymyr Selenskyj nannte das Vorgehen beim EU-Nachbarschaftsgipfel, dem 9. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, „etwas seltsam“. „Wenn Amerikaner und Russen über Sicherheit sprechen, meinen sie nicht nur Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, sagte er laut Kyiv Post. Europa habe nach dem Ende der Sowjetunion drei Jahrzehnte lang gute Beziehungen zu Moskau gesucht; die Ursache der Kriege liege in Putins Haltung zu den Nachbarn, nicht in einer europäisch-russischen Rivalität. Ursula von der Leyen hatte zuvor gefordert, breitere Sicherheitsgespräche sollten einer Waffenruhe folgen; Frankreich argumentiert, ohne Klärung der europäischen Sicherheit sei kein dauerhafter Frieden möglich. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den Europäern dagegen Eskalation vor, weil sie ihre Bereitschaft zur Truppenentsendung signalisierten.
Drei mögliche Wege
Unsere Einschätzung: Moskau versucht, aus dem Krieg gegen die Ukraine eine Verhandlung über die europäische Ordnung zu machen – ein Thema, bei dem Russland mit den USA auf Augenhöhe sitzt und die Europäer erst später dazukommen sollen. Wie das ausgeht, ist offen; drei Wege sind denkbar, mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit.
Erstens: Die Europäer kommen mit an den Tisch, aber erst nach einer Waffenruhe – das ist die Linie Brüssels und Kiews und wäre der geordnetste Weg, setzt aber ein Zugeständnis Moskaus voraus, das bisher fehlt. Zweitens: Washington und Moskau sprechen vorab über Rahmenfragen, Europa wird informiert und ist später gefordert, zuzustimmen oder zu blockieren. Das wäre für die EU der unbequemste Fall. Drittens: Die Gespräche stocken. Dafür spricht, dass Moskau bislang weder auf einen Waffenstillstand noch auf seine Gebietsforderungen verzichtet hat. Ein Treffen von Donald Trump und Putin am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen in der kommenden Woche wird laut dts nicht ausgeschlossen; es könnte die Richtung vorgeben.
Was es für Ukrainer in Deutschland bedeutet
Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ist das keine Fernpolitik: Ob und wie belastbar Sicherheitsgarantien ausfallen, bestimmt mit, wie planbar eine Rückkehr wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor den Gesprächen gesagt, er habe keine „allzu hohen Erwartungen“. Nach den ersten Signalen aus Moskau und Dublin spricht wenig dafür, dass sich das schnell ändert.
Quellen: Präsident der Ukraine, Al-Monitor, dts / ad-hoc-news, Kyiv Post, Ukrinform
