Die USA haben die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, falls das Land Gebiete im Donbass aufgibt. „Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?‘ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj am Freitag, 13. November, vor Reportern, wie t-online berichtet. Die Äußerungen unterlagen zunächst einem Embargo bis Samstag.
Nach Darstellung des Präsidenten haben US-Vertreter die Frage in der jüngsten Verhandlungsrunde erstmals aufgebracht, wie die Kyiv Post meldet. Über einen solchen Deal will Selenskyj demnach nicht allein entscheiden. Gäbe es ein konkretes Angebot, wolle er die Ukrainer in einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen.
„Wenn die amerikanische Seite uns das gemeinsam mit anderen Nato-Kollegen bestätigt, dann werde ich die Meinung unserer Gesellschaft fragen: Nehmen wir an oder nehmen wir nicht an? Ich habe nicht das Recht, das nach eigenem Ermessen zu tun. Aber es braucht Konkretes, das es noch nicht gibt, und all das ist in Diskussion“, sagte Selenskyj laut Kyiv Post.
Eine rote Linie zieht der Präsident bei der Frage der Anerkennung besetzter Gebiete. Selbst bei einem Rückzug aus dem Donbass werde die Ukraine die von Russland besetzten Territorien nicht offiziell als russisches Staatsgebiet anerkennen, berichtet t-online. Gegenüber Reportern sagte Selenskyj laut Kyiv Post: „Zweifellos ohne jede Anerkennung besetzter Gebiete als russisch.“
Laut Kyiv Post verhandelt Kyjiw mit internationalen Partnern über ein umfassendes Sicherheitspaket. Es solle konkrete Garantien von Nato und EU, eine starke ukrainische Armee mit garantierten Truppenstärken und Waffenlieferungen sowie Finanzmittel für einen Wiederaufbauplan mit klaren Finanzquellen umfassen. Als Mindestmaßstab für eine Lösung nannte Selenskyj Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags.
Einige Partner hätten bilaterale Sicherheitsarrangements vorgeschlagen, wie sie die USA mit Israel oder mit arabischen Staaten im Nahen Osten unterhielten – mit US-Stützpunkten, Marine- und Luftwaffenpräsenz sowie Luftverteidigungssystemen wie Patriot-Batterien. Selenskyj äußerte sich laut Kyiv Post jedoch zurückhaltend zu deren Verlässlichkeit und verwies darauf, dass die Beistandsklausel der Nato in der Geschichte erst einmal aktiviert wurde, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA.
Dänemark und andere nordische Länder unterstützen nach seinen Worten den Nato-Beitritt der Ukraine aktiv. Die Frage einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft sei auf die diplomatische Agenda zurückgekehrt, sagte Selenskyj. Den US-Unterhändlern habe er zudem direkt gesagt, dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu trauen sei. „Wenn Putin etwas über Staatsgrenzen sagt, dann geht es sicher nicht darum, Russlands Territorium zu verkleinern, oder? Deshalb gibt es kein Vertrauen in den Genossen im Kreml“, sagte er laut Kyiv Post.
Die Äußerungen folgen auf die zweite Runde trilateraler Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi am 10. und 11. November sowie auf anschließende Konsultationen in Moskau zwischen Putin und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Das Weiße Haus verkündete laut Kyiv Post Fortschritte bei einem großen Gefangenenaustausch und bei einer künftigen europäischen Beteiligung an den Verhandlungen. Grundlegende Streitpunkte – Territorium und Sicherheitsgarantien nach dem Krieg – blieben jedoch ungelöst.
