Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzler Friedrich Merz im Bundestag seine Linie abgesteckt: härtere Handelspolitik, deutlich weniger Geld im nächsten EU-Haushalt und weiter Rückendeckung für die Ukraine. Für Kyjiw beginnt der Gipfel am Donnerstag mit Rückenwind: Am Dienstag wurden in Luxemburg zwei weitere Verhandlungscluster geöffnet.
Es geht um Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum), und zwar für die Ukraine und für Moldau. Damit sind vier von sechs Clustern offen: Grundlagen im Juni, Außenbeziehungen im Juli, nun zwei und drei. Übrig bleiben Cluster 4 (Grüne Agenda, nachhaltige Anbindung) sowie Cluster 5 (Ressourcen, Landwirtschaft, Kohäsion). Kommissarin Marta Kos will sie „so schnell wie möglich“ öffnen, als Ziel gilt nach Angaben von New Union Post eine Entscheidung bis Dezember.
Warum es plötzlich ging
Ungarn hatte die beiden Cluster monatelang blockiert und die Öffnung an ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten geknüpft. Die Rada verabschiedete es am 12. Oktober, einen Tag später stand die Tür offen. Zuvor berichtet: Ukraine erfüllt Ungarns Bedingung. Die Kehrseite benennt Transparency International Ukraine: Der Prozess hinke dem im Juni vereinbarten Zeitplan hinterher. Direktor Andrij Borowyk sagte laut New Voice of Ukraine, viele Reformen aus der Roadmap lägen noch vor dem Land.
Ratspräsident António Costa hatte in seinem Einladungsbrief vom 8. Oktober gehofft, dass bis zum Gipfel „mehr Cluster“ geöffnet sind – das ist nun erfüllt. Außerdem soll Präsident Wolodymyr Selenskyj die Staats- und Regierungschefs über den operativen Bedarf vor dem Winter informieren, angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Auf der Tagesordnung stehen zudem Russlands hybride Angriffe in Europa, die Verteidigungsfähigkeit und befristete, gezielte Entlastungen bei den Energiepreisen.
Der Haushalt als stille Bremse
Das größere Konfliktfeld ist der EU-Haushalt 2028–2034. Die Kommission will nach Angaben von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden knapp zwei Billionen Euro ausgeben; die sechs Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom 27. August Kürzungen um „mehrere hundert Milliarden“ und lehnen neue gemeinsame Schulden ab. Merz bekräftigte im Bundestag laut dpa diese Linie und will eine Einigung noch in diesem Jahr. Costa spricht von einer „entscheidenden Phase“.
Unsere Einschätzung: Beide Stränge hängen zusammen. Cluster 5 betrifft Agrar- und Kohäsionsgelder, also genau jene Töpfe, die bei einem Beitritt der Ukraine am stärksten umverteilt würden. Je knapper der Haushalt, desto zäher dürfte das Ringen um dieses Kapitel werden. Dass Cluster 4 und 5 bis Dezember öffnen, ist daher möglich, aber keineswegs sicher; hängt der Haushaltsdeal, bleibt das Datum wacklig.
Innenpolitisch wies Merz zurück, die Ukraine-Hilfe gehe zulasten des Sozialen: „Kein Euro fehlt bei Sozialausgaben“, sagte er laut ZDFheute und verwies auf die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ändert der Gipfel im Alltag zunächst nichts; mittelbar zählen die Energiepreis-Entlastungen und die Frage, wie schnell der Beitrittsprozess Fahrt aufnimmt.
Quellen: Europäischer Rat (Einladungsbrief), Bundesregierung, ZDFheute, New Union Post, New Voice of Ukraine
