Die SPD-Bundestagsfraktion hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, bis nächste Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorzulegen, der in den Weihnachtsferien vorliegt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Nachrichtenagentur dpa laut Spiegel, die SPD erwarte von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorlege, der gilt, wenn die Menschen in die Weihnachtsferien fahren.
Zorn kritisierte die im Referentenentwurf vorgesehenen Fristen scharf: „Wir werden kein Gesetz akzeptieren, das vorgibt, dass die Menschen im Januar erst einmal drei Wochen lang historische Preisanstiege erdulden müssen, bevor der Deckel überhaupt greift. Und es kann nicht sein, dass dieser dann Ende März wieder hinfällig sein soll.“
Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-roten Koalition über die Ausgestaltung der Preisobergrenze. Nach dem Entwurf aus dem Haus der Ministerin, die Markteingriffen traditionell skeptisch gegenübersteht, kann die Bundesregierung erst eingreifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel in Deutschland drei aufeinanderfolgende Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten; dies gilt für Benzin und Diesel getrennt. Die Höchstpreisregelung soll auf maximal drei Monate befristet sein und bei drohender Gefährdung der Versorgungssicherheit ausgesetzt werden können. Eine konkrete Preisobergrenze oder Entlastung in Cent je Liter ist nicht vorgesehen.
„Versicherung, die nicht zahlt, wenn der Schaden eintritt“
Die Hürden gehen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) an der Praxis vorbei. „Dieser Entwurf eines Spritpreisdeckels gleicht einer Versicherung, die genau dann nicht zahlt, wenn der Schaden eintritt“, sagte Lies dem „Spiegel“. „Wer einen Preisdeckel ankündigt, muss auch sicherstellen, dass er in der Praxis wirkt.“ Alles andere wecke bei den Menschen Erwartungen, die am Ende enttäuscht würden.
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Widerstand. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Sebastian Roloff verlangt Nachbesserungen, weil der Mechanismus zu kurz greife und die Gewinne der Mineralölindustrie nicht ausreichend begrenze; der Entwurf entspreche nicht dem, was die Koalition vereinbart habe, berichtet teltarif.de. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte den Vorschlag gegenüber dem „Tagesspiegel“ ein „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“ und forderte einen wirksamen Deckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens.
Zorn sagte laut „Spiegel“, es sei an der Zeit, die Margen der Mineralölindustrie zu begrenzen. „Die Krise ist jetzt, und wir müssen jetzt handeln“, sagte er mit Blick auf Preissprünge infolge des Irankonflikts.
Erste Prüfdaten erst im Januar
Selbst wenn der Deckel beschlossen wird, dürfte er für Autofahrer zunächst folgenlos bleiben. Zwar soll zum 1. Januar 2027 die gesetzliche Grundlage für Höchstpreise geschaffen werden. Nach dem bisherigen Entwurf könnte ein tatsächlicher Preisdeckel aber frühestens im Februar greifen, berichtet teltarif.de: Die Prüfung der Preisentwicklung soll erst mit den Daten der zweiten vollständigen Januarwoche beginnen, anschließend müssten die vorgeschriebenen Preissteigerungen in drei aufeinanderfolgenden Wochen festgestellt werden. Selbst dann müsste die Bundesregierung den Preisdeckel nicht zwingend aktivieren.
Der Energieexperte Steffen Bukold weist in einer Analyse des 18-seitigen Referentenentwurfs darauf hin, dass bereits zuvor entstandene Preissteigerungen keine Rolle spielen. Bei Diesel könnte nach seiner Beispielrechnung innerhalb von drei Wochen eine um mindestens 21 Cent pro Liter stärkere Preissteigerung als im übrigen EU-Durchschnitt nötig sein. Eine Auswertung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Daten der EU-Kommission zeigt, dass die Bedingung selbst während der massiven Preissteigerungen infolge des Irankriegs bislang nicht erfüllt gewesen wäre.
Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Bundesländer von bundesweiten Höchstpreisen nach oben oder unten abweichen dürfen, auch für einzelne Landkreise oder Postleitzahlgebiete. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Regierungspressekonferenz vom 30. Oktober erklärt, Preisniveau, Transportwege und Einzugsgebiete der Raffinerien machten eine regionale Differenzierung erforderlich.
Eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird in dem Entwurf als Alternative verworfen, ebenso eine erneute Senkung der Energiesteuer wegen der angespannten Haushaltslage, berichtet die taz. Nach vorläufiger Planung sollte das Kabinett den Entwurf am Mittwoch auf den Weg bringen; das Papier befindet sich nach Angaben des Ministeriums aber weiterhin in der Frühkoordinierung, der ersten Abstimmungsphase innerhalb der Bundesregierung. Einem internen Zeitplan zufolge sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch vor Weihnachten verabschieden.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte Mitte September auf Drängen der Sozialdemokraten vereinbart, möglichst ab Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen, um die hohen Tankstellenpreise als Folge des Irankriegs zu dämpfen. Reiche selbst hatte einen Preisdeckel vor dem Koalitionsausschuss noch als falschen Weg bezeichnet und vor Nachteilen für mittelständische Raffinerien gewarnt: „Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin.“
Bis Ende des Jahres gilt noch der im Oktober gestartete Tankrabatt, eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Daraus ergibt sich einschließlich der geringeren Mehrwertsteuer eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter, wie die taz berichtet. Läuft der Rabatt zum Jahresende aus, könnte Tanken erneut deutlich teurer werden – an der Zapfsäule und bei Unternehmen, die gestiegene Spritkosten auf Endkunden umlegen dürften.
