Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag erstmals über die Pflegereform. Der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro, wie tagesschau.de am Donnerstag, 5. November, berichtet; zuvor war das Gesundheitsministerium von 6 Milliarden Euro ausgegangen.
Das Gesetz soll die Pflegeversicherung für Menschen ohne Kinder verteuern: Der Beitrag steigt dem Bericht zufolge auf 0,9 Prozent. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werden, Gutverdiener zahlen also mehr. Verschiedene Leistungen sollen neu sortiert und teilweise zusammengelegt werden. Vorgesehen sind zudem Kürzungen: Im Pflegegrad 1 fällt der sogenannte Entlastungsbeitrag von bis zu 131 Euro im Monat weg. Insgesamt werde es schwieriger, überhaupt als pflegebedürftig eingestuft zu werden oder einen höheren Pflegegrad zu erhalten.
Anders als ursprünglich geplant, will die Pflegeversicherung die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aber weiter voll übernehmen. Linnemann nannte das laut tagesschau.de ein besonderes Anliegen: „Da dürfen wir nicht zulassen, dass sie weniger Rentenpunkte bekommen, als wenn sie vergleichsweise in der Verwaltung oder in der Wirtschaft arbeiten würden.“
85 Prozent werden zu Hause versorgt
Ohne pflegende Angehörige würde das Pflegesystem nicht funktionieren: Die allermeisten Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt, rund 85 Prozent. Für die Familien ist das oft eine jahrelange Belastung. Die tagesschau.de porträtiert Angelina Kusterer, die ihre an Multipler Sklerose erkrankte Mutter seit 15 Jahren rund um die Uhr pflegt, dafür ihren Job aufgegeben hat und Grundsicherung bezieht. „Ich würde mir wünschen, dass das Ganze endlich aufhört. Diese Angst: Was ist morgen, was ist übermorgen? Und dass wir nicht dauernd am Existenzminimum leben müssen“, sagt sie in der ARD-Doku „Pflegende Angehörige am Rande der Erschöpfung“.
Linnemann sagte über diese Menschen: „Das sind Menschen, die nicht jeden Tag in der Öffentlichkeit stehen. Die im Verborgenen arbeiten und die halten unsere Gesellschaft zusammen.“ Zugleich kündigte er Einsparungen an: „Wir werden Einsparungen vornehmen müssen.“ Einnahmen und Ausgaben müssten in eine Balance gebracht werden.
Erste Hilfe statt Strukturreform
Das Gesetz ist nach Einschätzung von tagesschau.de höchstens eine Art Erste-Hilfe-Maßnahme für die Pflegeversicherung. Selbst wenn der Bundestag es beschließt, werde es nicht reichen, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte dem Sender: „Vor diesem Hintergrund brauchen wir ein zweites Gesetz. Weil: Die Pflege leidet unter einer strukturellen Finanzierungsproblematik, und die müssen wir adressieren. Ich mach keinen Hehl draus: Die Sozialdemokratie hätte das gleich in einem Schwung gemacht.“ Darauf konnte sich die schwarz-rote Regierung laut tagesschau.de aber nicht einigen. Während die Abgeordneten über den ersten Teil beraten, erarbeitet eine Expertenkommission Vorschläge für eine umfassende Strukturreform. Linnemann will bis Ende Januar Ergebnisse sehen: „Aber ich finde, es ist auch kein Hexenwerk. Und dann müssen wir als Politik den Mut auch haben, diese Dinge möglichst größtenteils umzusetzen.“ Weitere Kürzungen wollte er angesichts der Finanzsorgen nicht ausschließen.
Der Zeitplan steht laut den Stuttgarter Nachrichten unter Vorbehalt: Das Kabinett hatte den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes bereits am 30. September beschlossen. Nach der ersten Lesung am 5. November soll der Entwurf in den Ausschüssen beraten werden, eine öffentliche Anhörung ist für den 11. oder 25. November geplant. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für den 11. Dezember vorgesehen, der Bundesrat soll sich am 20. November und nach einer Verabschiedung erneut am 18. Dezember mit dem Gesetz befassen. Der Start ist gestaffelt: Zum 1. Januar 2027 soll unter anderem der Kinderlosenzuschlag von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen, zum 1. Januar 2028 sind Beiträge für Arbeitgeber bei Minijobs und ein Zuschlag für bestimmte mitversicherte Ehepartner geplant, zum 1. Januar 2029 eine neue Pflegebegleitung und eine jährliche Anpassung der Leistungen an die Kerninflation.
Der Sozialverband VdK hatte bereits Ende Oktober eine klare Absage an Leistungskürzungen gefordert. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird“, sagte Präsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Pflegebedürftigkeit sei kein Luxus, „sie trifft Menschen unvermittelt, nach einem Schlaganfall, einer Demenzdiagnose oder einem Unfall“. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor Kürzungen bei der Pflege daheim: Bei einem Zusammenbruch dieses größten Pflegedienstes müssten Hunderttausende Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden, doch dort fehlten schon Plätze und Personal.
Anmerkung der Redaktion: Die Reform ist bislang nicht beschlossen. Die genannten Termine sind Planungen und können sich verschieben.
