Friedrich Merz hat sich bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festgelegt: Es soll eine Frau werden. Auf einer nicht öffentlichen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin sagte der Kanzler laut Teilnehmern, die die dpa zitiert: „Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss.“ Und: „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen.“ Einen Namen nannte er nicht. Die Frau solle aus der „politischen Mitte“ kommen.
Der Zeitplan ist eng. Die Bundesversammlung tritt am 30. Januar 2027 zusammen, Steinmeiers Amtszeit endet im März 2027, eine Wiederwahl ist nach Artikel 54 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Nach Informationen des „Stern“, die t-online zitiert, will Merz seinen Vorschlag schon kommende Woche machen; eine Vorentscheidung könnte demnach ein CDU-Gremium am nächsten Montag treffen. Danach folgen Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden und der CSU.
Genau dort liegt der Konfliktstoff. Die CSU will Ilse Aigner, die Präsidentin des bayerischen Landtags. CSU-Chef Markus Söder hatte im Sommer im ARD-Interview gesagt, man habe sich auf eine Frau festgelegt, und Aigner ausdrücklich unterstützt. Merz besteht dagegen darauf, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht hat. Im Gespräch sind außerdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundesministerin Karin Prien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ines Claus. Männer wie Boris Rhein, Stephan Harbarth oder Udo Di Fabio gelten laut t-online inzwischen als unwahrscheinlich.
Zur Arithmetik: Die Bundesversammlung hat 1.260 Mitglieder, 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Landtagen entsandte Wahlleute. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder, im dritten genügt die einfache. Union und SPD haben zusammen laut t-online rund 50 Stimmen mehr als nötig. Ein Polster, aber kein Freibrief: Die Landtagswahlen dieses Jahres dürften die Länderdelegationen verschoben haben, und geheime Wahl heißt, dass Abweichler nicht auszuschließen sind.
Unsere Einschätzung, mit der gebotenen Vorsicht: Merz legt zuerst das Geschlecht fest und nennt dann den Namen. Das verengt das Feld und setzt die CSU unter Druck, ohne dass er ihre Kandidatin ablehnen müsste. Wahrscheinlich ist eine Einigung auf eine Unions-Kandidatin, die auch SPD und Grüne mittragen können; Merz will die Grünen laut t-online ausdrücklich in die Suche einbeziehen. Ein Streit mit München ist möglich, aber kein Selbstläufer, denn Söder hat sich selbst auf „eine Frau“ festgelegt und kann schwer gegen jede andere Frau argumentieren. Eine Überraschung abseits der Parteipolitik bleibt denkbar; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich im Frühjahr offen für eine Nichtpolitikerin gezeigt.
Das Amt hat keine Regierungsmacht, prägt aber den Ton der Republik: Der Bundespräsident unterzeichnet Gesetze, ernennt Minister und mahnt in Krisen. Die Wahl der ersten Frau in diesem Amt wäre deshalb mehr als eine Personalie.
Hinweis: Namen und Termine beruhen auf Medienberichten über eine nicht öffentliche Sitzung; offizielle Bestätigungen stehen aus.
Quellen: t-online (dpa), Grundgesetz Art. 54, ZDFheute, Nordkurier, ad-hoc-news
