Russland ist am Sonntag aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgetreten. Damit endet das Mandat des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), Haftorte in Russland zu überwachen, wie der Europarat auf seiner Website mitteilte. Über den Schritt berichteten unter anderem Ukrinform und das Nachrichtenportal Jewropejska Prawda.
Die russischen Behörden hatten dem Europarat ihre Kündigung bereits am 30. Oktober 2025 notifiziert. Nach Artikel 22 der Konvention wird ein Austritt ein Jahr nach der Anzeige wirksam. Der Stichtag fällt damit auf den 30. Oktober 2026; nach Angaben des Europarats und der Berichte von Jewropejska Prawda und Hromadske trat die Kündigung zum 1. November in Kraft. Im September 2025 hatte die Duma nach Angaben von Jewropejska Prawda den vom Kreml eingebrachten Entwurf zur Kündigung gebilligt.
„Ende jeder unabhängigen Kontrolle“
„Der Austritt der Russischen Föderation bedeutet das Ende des Überwachungsmandats des CPT in diesem Land. Er bedeutet auch das Ende jeder unabhängigen Überwachung von Orten des Freiheitsentzugs auf dem Territorium der Russischen Föderation“, sagte der CPT-Vorsitzende Alan Mitchell. Der präventive Ansatz der Konvention bleibe so wichtig wie eh und je: Die unabhängige Kontrolle von Haftorten sei eine grundlegende Absicherung gegen Folter und Misshandlung.
Russland war seit 1998 Vertragspartei. Zwischen 1998 und 2021 führte das CPT nach Angaben des Europarats 30 Besuche in Russland durch und inspizierte mehr als 450 Haftorte. Zugleich war Russland der einzige Mitgliedstaat mit einer erklärten Politik, die Veröffentlichung der Komitee-Berichte und der Antworten der Behörden zu verweigern. Von den 30 Berichten durften nur vier erscheinen. Unveröffentlicht blieben unter anderem Berichte über zehn Besuche in Tschetschenien und im Nordkaukasus zwischen 2000 und 2017.
Foltervorwürfe seit 2022 – ohne Prüfung vor Ort
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat das CPT nach eigenen Angaben zahlreiche Berichte über mutmaßliche Folter und Misshandlung durch russische Amtsträger in Haftorten erhalten – sowohl in den besetzten Gebieten der Ukraine als auch auf russischem Territorium. Wegen der fehlenden Kooperation der russischen Behörden habe das Komitee keinen Besuch zur eigenen Prüfung der Lage unternehmen können, heißt es in der Mitteilung.
Der Europarat stellt dem die Zusammenarbeit mit der Ukraine gegenüber: Kyjiw erlaube dem CPT weiterhin, jeden Haftort auf seinem Territorium zu Zeiten seiner Wahl zu besuchen, und sorge für die automatische Veröffentlichung der Berichte.
Die ukrainischen Behörden hätten zudem 860 Fälle mit unzureichenden Haftbedingungen erfasst.
Der Austritt hebt Russlands Verpflichtungen aus anderen internationalen Folterverboten nicht auf, beendet aber die rechtliche Befugnis des CPT, Haftorte in Russland zu inspizieren. Das Komitee setzt seine Arbeit in den übrigen 46 Mitgliedstaaten des Europarats fort.
Anmerkung der Redaktion: Der Austritt ist völkerrechtlich vollzogen; ob und wie Russland künftig nationale Kontrollen von Haftorten zulässt, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor.
