Am 30. Januar tritt die Bundesversammlung zusammen, um Frank-Walter Steinmeiers Nachfolge zu wählen – und neun Wochen davor gibt es noch immer keinen Kandidaten. Dafür gibt es seit dem CSU-Parteitag in München einen Machtkampf im Lager der Union: Markus Söder wirbt offen für Ilse Aigner, Kanzler Friedrich Merz hält sich zurück, und in der CDU wird der Name Ines Claus gehandelt.
Aigner, 61, ist Präsidentin des Bayerischen Landtags. Söder schlug sie nach ZDF-Angaben schon im April vor und wiederholte das zur Eröffnung des Parteitags: „Das wäre eine tolle Sache“, sagte er, die Entscheidung falle aber „woanders“. Die Delegierten applaudierten, Aigner stand in der ersten Reihe auf und winkte. Merz sagte nach Angaben seines Umfelds, die CDU habe „als größte Fraktion den Anspruch, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen“. Er wolle einen „geordneten Prozess“ und eine breit abgestützte Lösung.
Warum der Streit mehr ist als Personalpoker
Hinter dem Namensstreit stehen zwei Fragen. Die erste ist, wer in der Union das Vorschlagsrecht hat: Die CDU ist irritiert über Söders Druck, laut FAZ besteht sie auf einem eigenen Vorschlag. Die zweite ist Machtpolitik. Nach der Analyse von ZDFheute könnte eine Bundespräsidentin Aigner Söders Weg ins Kanzleramt zusätzlich versperren – was auch Merz nicht stören müsste. Das ist eine Deutung, kein Beleg; keiner der Beteiligten hat sie bestätigt.
Für Aigner spricht, dass sie über Parteigrenzen hinweg Respekt genießt. Die Koalitionsspitzen hatten sich nach zwölf Männern im Amt grundsätzlich auf eine Frau verständigt, SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese sagte, für ihn stehe fest, dass eine Frau das Amt übernehmen solle. Nach einem Bericht von t-online unterstützte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag Aigner. Ines Claus, 49, Juristin und CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag, gilt dagegen als Favoritin im Umfeld von Merz – bestätigt ist das nicht. Außerhalb Hessens ist sie kaum bekannt.
Die Rechnung in der Bundesversammlung
Die Bundesversammlung hat 1.260 Mitglieder: die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele von den Landtagen gewählte Delegierte. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder, im dritten genügt die einfache Mehrheit (Art. 54 Grundgesetz). AfD und Linke lehnen Aigner laut ZDFheute ab; die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Union ist also auf SPD und Grüne angewiesen – und die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, es sei „an der Zeit“, dass eine Frau nominiert werde.
Was folgt daraus? Aus Sicht der Redaktion sind drei Verläufe denkbar. Am wahrscheinlichsten erscheint, dass Merz nach dem Präsidium am 9. November doch Aigner vorschlägt, dann aber als „gemeinsame“ Lösung mit CDU-Siegel. Weniger wahrscheinlich, aber möglich: ein CDU-Name wie Claus, der die CSU verprellt. Ein Scheitern der Absprache wäre der unangenehmste Fall, weil der Streit das Amt beschädigen würde, bevor es besetzt ist. Das ist eine Einschätzung mit begrenzter Sicherheit; die Lage kann sich binnen Tagen ändern.
Für unsere Leserinnen und Leser in Bayern hat das eine eigene Note: Käme Aigner, wäre erstmals eine Münchnerin Staatsoberhaupt. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.
Quellen: ZDFheute, ZDFheute (CSU-Parteitag), t-online, Grundgesetz Art. 54
