Deutschland wird seine gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen verfehlen – die Zwischenziele für 2030 und 2040 ebenso wie die Klimaneutralität 2045. Das berichtet tagesschau.de am Samstag, 14. November, und stützt sich dabei auf die Feststellung des Expertenrats vom Mai sowie auf aktuelle Zahlen des Thinktanks Agora Energiewende. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Rollback beim Klimaschutz vor.
Der Vorwurf wiegt schwer, weil Merz selbst im Sommer eine andere Sprache gesprochen hatte. Angesichts des verheerenden Feuers in Hürtgenwald in der Eifel sagte er laut tagesschau.de: „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich genau an, was hier passiert ist, das ist der Klimawandel.“ Er und seine Regierung würden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, versprach Merz damals. Seine Politik folgt diesem Versprechen nach Einschätzung der von tagesschau.de befragten Fachleute aber nicht.
Fernbleiben von der COP und viele Einzelmaßnahmen
Dass der Klimaschutz für Merz nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht, zeigt sich für die Kritiker auch an seinem Fernbleiben beim Klimagipfel. Die Absage begründete er unter anderem mit einer wichtigen Kabinettssitzung. Klimaschützer empörten sich vor allem darüber, dass Merz, der am Mittwoch auch Geburtstag hatte, mit seiner Familie „schön zum Italiener“ gehen wollte. Auch sonst spiele der Klimaschutz im Handeln der Regierung eine kaum wahrnehmbare Rolle, heißt es in dem Bericht.
„Leider kann ich noch nicht sehen, dass er alles tut, um den Klimawandel einzudämmen“, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute. „Denn es gibt sehr viele Dinge, bei denen die jetzige Regierung genau das Gegenteil tut.“ Als Beispiele nennt tagesschau.de den Tankrabatt, den Kampf der deutschen Regierung in Brüssel für das Aus des Verbrenner-Aus, die geplante Verschiebung der Methan-Verordnung auf europäischer Ebene – auch auf deutschen Druck hin – sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz, das dafür sorgt, dass auch noch nach 2045 mit Öl und Gas geheizt werden kann. Hinzu kommt die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die gerade im Bundestag diskutiert wird und die dafür sorgen könnte, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie bald stockt.
Berghülen zeigt, wo Projekte hängen bleiben
Wie sich fehlende Planungssicherheit vor Ort auswirkt, beschreibt der Bericht am Beispiel des 2.000-Einwohner-Ortes Berghülen auf der Schwäbischen Alb. Dort beschloss der Gemeinderat schon Ende der 1990er-Jahre den Bau von Windrädern, von Anfang an konnten sich die Bürger finanziell beteiligen. 2012 wurde eine Energiegenossenschaft gegründet, die Gemeindedächer und eine Freifläche mit Solarpaneelen belegt hat. Heute produziert die Gemeinde rein rechnerisch knapp sechs Mal so viel grünen Strom wie sie verbraucht. Die Pläne eines Investors, wegen des Strom-Überschusses einen Großbatteriespeicher zu bauen, haben sich zerschlagen – zu viel Bürokratie, heißt es. „Das Hauptproblem, das ich von Investoren gehört habe, ist, dass der Netzausbau langsam vorangeht“, sagt Bürgermeister Lukas Walter. Und da die Rahmenbedingungen der EEG-Novelle noch immer nicht bekannt seien, fehle es an Planungssicherheit.
Dabei gibt es durchaus ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm. Erst im September hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Rande der UN-Generalversammlung die Klimaambitionen Deutschlands erneuert und einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorgelegt. Deutschland ist damit nach Frankreich und den Niederlanden das dritte Land weltweit, das einen solchen nationalen Plan vorlegt. „Schneider hat nicht mal Rückendeckung von Finanzminister Lars Klingbeil“, stellt Martin Kaiser von Greenpeace fest. „Leider kann Schneider sich nicht wirklich durchsetzen gegen Wirtschaftsministerin Reiche“, sagt Klimaforscher Höhne. „Und die findet derzeit mehr Gehör beim Kanzler. Deswegen sind quasi alle Maßnahmen, die derzeit umgesetzt worden sind, welche, die langfristig die Emissionen erhöhen und nicht senken.“
Wenig Hoffnung, aber einige Signale
Die schwarz-rote Koalition, meint Kaiser, müsse endlich begreifen, dass Klimaschutz keine Belastung sei, sondern eine Chance – „etwa für den Green Tech Sektor, für den Teil der Wirtschaft, der momentan Wachstumszahlen schreibt“. Der könne auch ein Gegengewicht zu dem darstellen, was Donald Trump gerade mache, und zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit führen. Höhne verweist auf Möglichkeiten wie eine konsequente Förderung der Erneuerbaren oder die Nutzung des Sondervermögens für den dringend notwendigen Netzausbau und mehr Batterien am Netz.
Und die Realität in Deutschland macht an einigen Stellen Hoffnung: Die Zahl der neu zugelassenen reinen E-Autos lag im Oktober bei 37 Prozent und damit höher als die Zahl neu zugelassener Verbrenner. Höhne rechnet damit, dass ab Anfang nächsten Jahres mehr als die Hälfte der neu zugelassenen Pkw rein elektrisch fahren. Knapp 80 Prozent aller Neubauten werden nicht mit Gas oder Öl, sondern mit einer Wärmepumpe geplant.
Bereits Anfang November hatten Klimaaktivisten in Berlin gegen die Absage des Kanzlers zur Weltklimakonferenz COP31 in Antalya protestiert. Fridays for Future projizierte am Abend des 5. November riesige Bilder des CDU-Chefs auf ein Bundestagsgebäude, mit Botschaften wie „Merzloser Klimagipfel“ und „Wir zeigen Merz, was Zukunft ist“, wie der Tagesspiegel berichtete. „Dass Merz nicht zur Klimakonferenz fährt, zeigt einmal mehr, dass ihm die Zukunft von jungen Menschen komplett egal ist“, hieß es von Fridays for Future. Die Initiative kündigte für den 13. November weitere Proteste an mehr als 70 Orten deutschlandweit an.
