Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt 2027 beschlossen – mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro und neuen Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, stimmten Union und SPD nach fast 16-stündigen Verhandlungen für den Entwurf, Grüne, Linke und AfD dagegen. Die abschließende Abstimmung im Bundestag ist für den 27. November vorgesehen.
Die Ausgaben liegen damit 5,5 Milliarden Euro über dem ersten Regierungsentwurf und so hoch wie nie zuvor in einem Jahr. Nach Angaben aus der Bereinigungssitzung entfallen auf den Kernhaushalt Kredite von fast 123 Milliarden Euro, dazu kommen 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus Sondervermögen. Jeder dritte Euro im Etatplan ist damit schuldenfinanziert, wie unter anderem die „Freie Presse“ und das „Handelsblatt“ berichten. Laut Deutscher Welle ist es die zweithöchste Neuverschuldung der Bundesrepublik – mehr gab es nur 2021 in der Corona-Krise mit 215,4 Milliarden Euro.
110 Milliarden für die Bundeswehr, über 200 Milliarden für Soziales
Der Verteidigungsetat soll 2027 auf knapp 110 Milliarden Euro wachsen, ein Anstieg um rund 27 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, wie die Deutsche Welle berichtet. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sagte in Berlin, mehr als die Hälfte aller Schulden werde für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben.
Größter Einzeletat bleibt das Arbeits- und Sozialministerium mit über 200 Milliarden Euro. Vor allem die Alterssicherung treibt die Kosten: 2025 zahlte der Bund nach DW-Angaben gut 420 Milliarden Euro Rente aus, 127 Milliarden davon steuerte der Staat bei. Für 2027 sind Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit von mehr als acht Milliarden Euro eingeplant.
Rudolph verwies auf den Konsolidierungsdruck: „Wir hatten eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen“, sagte er laut Tagesspiegel. „Und es ist klar, dass diese Regierung nicht an einem Haushalt scheitern darf.“ Der CDU-Haushälter Christian Haase sagte, der Etat setze Prioritäten bei „Zivilschutz, militärischer Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen“ und ergänze sie „durch einen starken Sozialstaat“.
Streit um die Stromsteuer erreicht Merz in Dublin
Offen bleibt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin: „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe.“ Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für die Senkung, aber nur bei „einer seriösen Gegenfinanzierung“.
Der CSU-Vize im Bundestag, Oßer, sagte im Bayerischen Rundfunk, es fehle die strukturelle Finanzierung; eine Gegenfinanzierung durch den Wegfall der Mütterrente lehnte er als Frage der Gerechtigkeit ab. Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hatte im ZDF gewarnt: „Wenn man nach außen tritt und dem Bürger was zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten. Sonst habe ich volles Verständnis dafür, wenn die Leute von uns enttäuscht sind.“ Die Koalitionsspitzen wollen am Dienstag im Koalitionsausschuss über die Frage beraten; ein Kompromiss könnte noch in die Beratungen vom 24. bis 27. November eingebracht werden.
Die Opposition kritisierte den Etat scharf. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sprach laut „Freie Presse“ von einer „Bretterbude ohne Fundament“, der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch von einem „Irrgarten aus Schulden, Tricks und Verschiebungen“. Der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller sagte, die Regierung nehme „jede Minute 400.000 Euro an neuen Schulden“ auf.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte im ZDF die Prioritätensetzung: Die Mütterrente sei bereits beschlossen, nun fehle das Geld für die Stromsteuersenkung. Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben würden derzeit über Schulden finanziert; werde das 15 Jahre fortgesetzt, erreiche die Schuldenstandsquote knapp 100 Prozent. Nach DW-Angaben lag sie Ende 2025 bei 63,5 Prozent. Deutschland ist demnach das einzige G7-Land mit Triple-A-Rating; für Zinsen sind 2027 rund 42 Milliarden Euro fällig.
Zur Erinnerung: Unser Bericht vom Donnerstag hatte festgehalten, dass Wohngeld und Kindersofortzuschlag nicht gekürzt werden und die Stromsteuer-Senkung im Entwurf fehlt. Neu sind nun die Gesamtsummen, die Schuldenstruktur und der Zeitplan bis zur Abstimmung. Nach dem Etat 2027 beginnen die Verhandlungen für 2028 – dort klafft laut „Freier Presse“ erneut eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro.
Zuvor berichtet: Haushalt 2027: Wohngeld bleibt, Stromsteuer-Senkung fällt aus
