Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt an diesem Donnerstag knapp 40 Delegationen zum Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen treffen die Delegationen ab 13 Uhr ein, rund 30 von ihnen werden von Staats- und Regierungschefs angeführt, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Erwartet werden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff. Nach Angaben der Bundesregierung kommen Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 37 Ländern zusammen, ergänzt um die Spitzen von EU und NATO. Das Treffen steht unter dem Motto „Gemeinsam für Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit“ und wird im E3-Format gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ausgerichtet; die Ukraine nimmt ebenfalls in herausgehobener Rolle teil.
Erst Kushner und Witkoff, dann die Runde der Staats- und Regierungschefs
Merz werde zunächst Kushner und Witkoff empfangen, heißt es aus Regierungskreisen. Anschließend sind Gespräche mit dem britischen Premierminister Andy Burnham und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant, bevor der Kanzler mit den übrigen Delegationen zusammenkommt. Für etwa 17.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, an der neben Merz und Selenskyj auch Macron, Burnham, Kushner und Witkoff teilnehmen sollen. Vor der Plenarsitzung ist nach Angaben von Ukrinform zudem ein separates Treffen im E3-Format unter Beteiligung des ukrainischen Präsidenten geplant.
Auf der Agenda stehen nach Angaben der Bundesregierung Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden, die weitere Unterstützung der Ukraine – politisch, finanziell und militärisch – sowie Sicherheitsgarantien für das Land. Das Treffen diene der engen Abstimmung und Unterstützung der Partner für weitere direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine mit aktiver Beteiligung der USA und der Europäer im sogenannten „Team Europa“, heißt es in einem Papier aus Regierungskreisen, das ZDFheute vorliegt. Nach dem jüngsten Verhandlungstreffen in Abu Dhabi gehe es um die Koordinierung der nächsten Schritte.
Eine der Botschaften des Gipfels soll laut ZDFheute sein, dass die Finanzierung der Ukraine das ganze Jahr 2027 gelingen werde. Außerdem solle die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert werden. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi wurden Gefangenenaustausche vereinbart. „Das ist gut für die Menschen, die frei kommen, aber für den Friedensprozess nicht der große Wurf“, sagte ZDF-Reporter Sebastian Ehm. Einen sofortigen Waffenstillstand lehnt Russland nach wie vor ab.
Wadephul: Ohne die USA geht es nicht
Außenminister Johann Wadephul rechnet mit einer handfesten Beteiligung der USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. „Ich glaube, dass eine Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika notwendig ist und auch sinnvoll ist und dass das auch ein gemeinsames Verständnis ist für die Zukunft“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan, wie die dpa-Meldung auf news.de wiedergibt. Er gehe „fest davon aus, dass wir ein gemeinsames Verständnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika entwickeln, wie wir diese Sicherheitsgarantien glaubwürdig umsetzen“.
Friedensverhandlungen machten „nur dann Sinn, wenn alle und insbesondere die überfallene Ukraine davon ausgehen kann, dass so etwas wie der Angriff Russlands nicht noch einmal geschieht“, sagte Wadephul weiter. Die Sicherheitsordnung in Europa werde im Wesentlichen durch die NATO abgebildet – „und da gehören die USA ja bekanntlich dazu“. Auf die Frage, ob er sich eine Fortsetzung der von den USA in Abu Dhabi vermittelten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland auf Ebene der Außenminister vorstellen könne, antwortete Wadephul zurückhaltend: Das Kanzleramt vertrete die Bundesregierung bei diesen Gesprächen, das Auswärtige Amt sei eng eingebunden. Man werde sehen, ob es „zu irgendeinem Zeitpunkt“ notwendig oder sinnvoll sei, die Außenminister einzuschalten. Das sei nicht seine erste Sorge.
Sicherheitsgarantien erst nach einem Waffenstillstand
Die dpa-Meldung auf news.de nennt etwa 35 Mitgliedstaaten und eine Gründung durch Großbritannien und Frankreich Anfang 2025; nach Angaben der Bundesregierung sind es fast 40 Staaten.
Bei dem Treffen soll es auch um die Bekräftigung der gemeinsamen Bereitschaft zu robusten und rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien gehen, die nach einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen. Dazu zählt laut Bundesregierung auch eine „Multinational Force Ukraine“, unter anderem zur Unterstützung der Regeneration der ukrainischen Streitkräfte. Diese Garantien sollen eng mit den USA koordiniert werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich nach Angaben der Bundesregierung am 13. November in Dublin darauf verständigt, dass das europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine aus Vertretern der europäischen Institutionen sowie den E5 – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich – besteht.
Angesichts des bevorstehenden Winters muss aus Sicht der Bundesregierung vor allem die Resilienz der Ukraine gestärkt werden – bei der militärischen Luftverteidigung ebenso wie bei der zivilen Energie- und Winterhilfe. Deutschland bezeichnet sich in der Mitteilung als größten Unterstützer der Ukraine.
Am Freitag, dem Folgetag des Gipfels, findet im Haus der Wirtschaft in Berlin das 9. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt, organisiert vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der AHK Ukraine. Merz wird zur Eröffnung eine Rede halten; im Zentrum stehen wirtschaftliche Resilienz, Rüstungskooperationen etwa bei der Drohnenproduktion und der Wiederaufbau der Ukraine.



